Moderne Demokratie

Am Freitag, den 13.10.2023 sollten die Vertreter der Regierungen der Mitgliedsländer über die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat abstimmen:

Vertreterinnen und Vertreter der EU-Staaten sollten an diesem Freitag darüber entscheiden, ob das Mittel um weitere zehn Jahre bis Ende 2033 eingesetzt werden darf – fanden dafür aber keine qualifizierte Mehrheit.

Schön übrigens, wie sie das gegendert haben. Da könnte man fast die Hauptsache des Satzes überlesen, nämlich die Andeutung, dass gar nicht abgestimmt wurde.

Für eine qualifizierte Mehrheit wird die Zustimmung von mindestens 55 Prozent der EU-Staaten gebraucht, die gleichzeitig mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.

Also habe sich die Länder gegen eine Verlängerung ausgesprochen? Mitnichten:

Die Entscheidung wurde nun zunächst auf November verschoben.

Die stellen fest, dass sie keine Mehrheit bekommen, also verschieben sie die Abstimmung. Warum? Nun, damit das richtige Ergebnis herauskommt. Lobbyisten sollen mehr Zeit für die Überzeugungsarbeit bekommen, wie auch immer die „Argumente“ dafür beschaffen sein mögen, die Kommission kann darüber hinaus noch ein paar Schmerzeinheiten für die Querulanten aus dem Ärmel ziehen.

Achtet mal auf das Wörtchen „zunächst“. Zeichnet sich die Mehrheit auch im November nicht ab, wird weiter verschoben. Irgendwann werden sie einen Kniff finden müssen, die Zulassung einstweilen weiter laufen zu lassen, wahrscheinlich mit der Begründung, dass die Entscheidung ja erst noch getroffen werden muss.

Die Frage, die sich dem Normalbürger hier stellt, ist: Warum stimmen die überhaupt ab? Da scheint das gewünschte Ergebnis doch glasklar festzuliegen.

Warum, frage ich mich, warum glauben die Menschen an Verschwörungstheorien, die besagen, dass unser aller Schicksal von Institutionen bestimmt wird, die keine demokratische Legitimation haben?!? Versteht das jemand?!?

Update 16.06.2023:

Wenn jemand wissen will, wie das ausgegangen ist: Die Kommission hat mit einem „Machtwort“ festgelegt, dass die Zulassung von Glyphosat um weitere 10 Jahre verlängert wird. Achtet mal auf die Formulierung. Aus dem Text geht nicht hervor, ob da jemals abgestimmt worden wäre.