Die Republik im Wahlschock

Die Stimmen der Bestürzung überschlagen sich und zeigen einmal mehr, warum die Bürger den Altparteien nicht mehr vertrauen. So tönt die SPD, dass sie das Leben wieder bezahlbarer machen möchte. Interessanterweise war die SPD an einigen der vergangenen Bundesregierungen beteiligt, ohne solch hehren Ziele in Angriff zu nehmen.

Auch jetzt hören wir aus der SPD nichts davon, dass die mageren Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen durch die Aktienrente wieder aufgezehrt werden, die am Ende dazu dient, dass die Marktbewegungen, die durch diese Rente ausgelöst werden, die Depots der Großanleger aufwerten, während für die 2% der „Renten“-Zahlungen im Lauf der Jahre immer weniger Gegenwert entsteht.

Wo war genau nochmal die Mitte?

Der Herr Holetschek, Fraktionsvorsitzender der CSU in Bayern, hat gar messerscharf erkannt:

Das Vertrauen in die Mitte der Politik fehlt im Moment.

Das ist ein großes Missverständnis. Es ist umgekehrt: Die Politik, die die Union seit Jahren verfolgt, von Klientelpolitik über Korruptionsskandale bis hin zu den Sozialkürzungen der letzten Zeit, hat sich von der Mitte der Gesellschaft entfernt und ist daher nicht mehr wählbar.

Diese Mehrparteienbündnisse, deren einziger Konsens darin besteht, die AfD zu verhindern, führen halt nicht zu tragfähiger Politik und die „Mitte der Gesellschaft“ scheint das zu spüren.

Die bayerische Dauerlächlerin Katharina Schulze ist erschrocken:

Ich finde es erschreckend, dass so viele Menschen eine rechtsextreme und Pro-Putin-Partei gewählt haben.

Sätze wie dieser, die zeigen, wie viel Frau Schulze von der Tagespolitik versteht, sorgen für die fortgesetzte Wiederholung der Wahlergebnisse der Grünen in Bayern. In Sachsen-Anhalt haben die rund 9% Wahlergebnis auch eher traditionelle Gründe, als dass sich die Truppe um Frau Sziborra-Seidlitz durch Äußerungen zu einer bürgernäheren Politik ausgezeichnet hätte.

Der Herr Merz hat ebenfalls ein paar Platitüden auf Lager, so zum Beispiel, dass man die richtige Politik mache, aber sie der Bevölkerung nicht vermitteln könne. Das gleiche hat man in den Vergangenen Jahren auch öfters von der SPD im Rahmen ihres Absturzes gehört.

Ich könnte die Stimmen jetzt fortsetzen, aber liefe Gefahr, mich durch alle Parteien hindurch zu wiederholen. Das möchte ich niemanden zumuten.

Das BSW kommt aus dem Lachen nicht heraus

Nur die Leute vom BSW sind eine Story wert: Die sind nämlich heute, am Tag nach der Wahl, durch zweierlei aus dem Gefecht gesetzt: Einmal durch den Kater, den sie sich unweigerlich wegen der Feier anlässlich des Überwindens der 5%-Hürde eingefangen haben. Zum Anderen durch die Zwerchfellschmerzen vom vielen Lachen. Das muss ich erklären:

Nachdem der Herr Höcke der Frau Wagenknecht provokativ den Posten der Ministerpräsidentin in Thüringen angeboten hatte, können die Leute vom BSW seit gestern damit kontern, indem sie sagen: „Wir bieten Euch den Posten des Ministerpräsidenten für Herrn Siegmund an“.

Was das heißt, werdet Ihr in den nächsten Wochen erleben. Denn der Herr Siegmund wird in Sachsen-Anhalt keine einzige Idee durchbringen, die nicht vom BSW abgenickt wurde. Selten wurde so viel Mitbestimmung in der Politik durch so wenige Stimmen erreicht – außer vielleicht in den Zeiten der FDP, als sie sich durch die Regierungsbeteiligungen mit SPD und Union mäanderte.

Eine neue Politik?

Es wird nicht passieren, aber wir könnten mal ein fiktives Szenario der Revolution in einer „Altpartei“ beschreiben. Alle Verantwortlichen für die Politik der letzten Jahre werden mindestens aufs dritte Glied zurückversetzt. Die neue Parteiführung kündigt ein neues Programm an. Der eine oder andere Punkt stammt übrigens aus einer Umfrage von Infratest Dimap¹. Das sind also nicht meine Ideen, sondern die Ideen der Mehrheit der Befragten.

1. Abkehr von der grenzenlosen Aufrüstung. Das 500-Milliarden-Sondervermögen wird aufgelöst bis auf 100 Milliarden, über deren Verwendung ich gleich zu sprechen komme.

2. Beginn von Gesprächen mit Russland und der Ukraine über die Beendigung des Kriegs.

3. Stopp der unkontrollierten Geldzahlungen an die Ukraine, Nachweispflicht für die Verwendung der bisherigen Zahlungen, transparente Veröffentlichung, was genau mit dem Geld finanziert worden ist.

4. Stopp des Sozialabbaus. Wenn ich dieses Argument einbringe, erhalte ich immer wieder die Antwort, dass das ja irgendwie bezahlt werden muss. Nun: Wenn wir 100 Milliarden von dem Sondervermögen dafür ausgeben, dann bleibt sogar noch genügend Geld für die Bahn und eventuell ein bezahlbares Deutschlandticket übrig. Dann hätte man immer noch 400 Milliarden gespart, die unseren Schuldenberg nicht erhöhen. Denn Ihr wisst ja: Schulden sind das Gegenteil eines Vermögens.

5. Umstrukturierung des sozialen Wohnungsbaus, sodass nicht immer nach 25 Jahren die Wohnungen in den freien Markt kommen. Seit ich ein junger Mann war, und das ist verdammt lang her, höre ich immer wieder von Wohnungsbauprogrammen, die x Tausend Wohnungen errichten sollen. Ihr könnt die gegenwärtige Regierung mal fragen, was aus dem Bau-Turbo der Frau Hubertz geworden ist.² 

6. Verhandlungen über den Import von günstigem Gas aus Russland, sofern Russland sich zu einem Waffenstillstand und Zugeständnissen in den Verhandlungen mit der Ukraine bereit erklärt.

Ich garantiere, dass eine Partei, die dieses Programm auflegt, eine Verdoppelung, wenn nicht Verdreifachung ihrer Stimmenteile einfahren würde.

¹ Die Zahlen finden sich beim ARD in einzelnen Themenbereichen unter den Titeln: Alle Ergebnisse von Xxxx und die Gründe dafür. Ihr könnt feststellen, dass bestimmte Themen immer wieder auftauchen.

² Spoiler: Man hat 400.000 Wohnungen pro Jahr versprochen, das sind 1,6 Mio Wohnungen in der Legislaturperiode. 2025 wurden davon knapp über 200.000 Wohnungen fertiggestellt. Wenn man diese Pläne ernst nehmen und die 1,6 Mio Wohnungen in staatlichen Wohnungsgesellschaften unterbringen würde, sodass sie dauerhaft als Sozialwohnungen zur Verfügung stehen, wäre schon viel gewonnen. Beispiele, wie das funktioniert, wären die Wohnungsbaugesellschaften der Stadt München.