Auf dem Altar der Demokratie wird die Meinungsfreiheit geopfert

Ich bin über ein Video von Ulrike Guérot gestolpert, in dem sie über die Unterdrückung der Meinungsfreiheit in Europa spricht. Wir könnten das Thema jetzt mit dem Hinweis beenden, dass das ein Vorwurf der „Rechten“ ist und wir ja schlecht deren Argumentation unterstützen können. Aber selbst wenn das so wäre, müsste man sich die Frage stellen, wie es sein kann, dass dieses heikle Thema der AfD überlassen wird.

Es ist jedoch nicht so. Wir haben in Deutschland Organisationen wie Netzpolitik.org und die Gesellschaft für Freiheitsrechte, die seit Jahren davor warnen, dass in Europa und Deutschland immer öfter zum Mittel der Zensur gegriffen wird. Die Warnung geht in die Richtung: Was ist, wenn dieses Mittel der Zensur von Feinden der Demokratie genutzt wird?

12.000 Verhaftungen wegen Meinungsäußerungen

Zurück zu Ulrike Guérot. Sie hat kürzlich an einer Konferenz teilgenommen, die „Westminster Conference“, und da ging es um die Freiheit der Meinungsäußerung. Das ist jetzt im UK, das ja nicht mehr zur EU gehört. Aber es macht schon etwas nachdenklich, dass im Gründerland der westlichen Demokratien, dem Land eines John Locke, 2023 etwa 12.000 Menschen verhaftet wurden³, als juristische Folge von Postings in sozialen Medien. Da brauchen wir jetzt einen Vergleich. Guérot liefert:

Das ist, um es mal kurz zu sagen, mehr als derzeit in Russland, China oder Nordkorea zusammen oder der Türkei noch dazu, in Gefängnissen sitzen wegen Postings und ihrer Meinungsäußerung.

Nebst der naheliegenden Frage, wohin eigentlich der demokratische Rechtsstaat entschwunden ist, könnte es sich lohnen, die Frage zu bearbeiten, was den Ländern in Europa gegenwärtig so wichtig ist, dass sie dafür ihre demokratischen Grundrechte opfern.

Ein Untersuchungsbericht aus den USA

Guérot kommt dann auf einen Untersuchungsbericht des US-Repräsentantenhauses zu sprechen, der sich mit einem heiklen Thema befasst:

The Committee on the Judiciary is investigating how and to what extent foreign laws, regulations, and judicial orders compel, coerce, or influence companies to censor speech in the United States.

Der Justizausschuss untersucht, wie und in welchem ​​Umfang ausländische Gesetze, Vorschriften und gerichtliche Anordnungen Unternehmen dazu veranlassen, sie dazu zwingen oder sie dahingehend beeinflussen, Äußerungen in den Vereinigten Staaten zu zensieren.

Weiter:

As part of this oversight, the Committee has issued document subpoenas to nine technology companies, requiring them to turn over communications with foreign censors around the globe. Documents obtained pursuant to these subpoenas highlight how the European Union (EU) uses a law called the Digital Services Act (DSA) as a censorship tool.

Im Rahmen dieser Tätigkeit hat der Ausschuss neun Technologieunternehmen zur Herausgabe von Dokumenten verpflichtet¹; diese müssen die Kommunikation mit ausländischen Zensurbehörden weltweit offenlegen. Die aufgrund dieser Anordnungen erlangten Dokumente verdeutlichen, wie die Europäische Union (EU) ein Gesetz namens Digital Services Act (DSA) als Instrument der Zensur einsetzt.

Durch diese strafbewehrte Anordnung kamen bislang unveröffentlichte Dokumente ans Licht der Öffentlichkeit. Diese zeigen, wie die EU massiven Druck auf die Unternehmen ausübte, die soziale Plattformen betreiben. Wer sich dafür interessiert, dem seien die ersten 10 Seiten des Untersuchungsberichts ans Herz gelegt, die eine Executive Summary des Dokuments enthalten. Man kann sich diese Texte von Online-Übersetzungsprogrammen übersetzen lassen und erhält damit vernünftige Ergebnisse. Wer sich noch weniger Arbeit machen möchte, dem sei die Besprechung der Thematik bei Ulrike Guérot empfohlen.

Der Bericht benennt ganz klar, was der Gegenstand der Zensur im DSA sein soll:

The DSA is the EU’s comprehensive digital censorship law. Passed in 2022, it requires the world’s largest online platforms, such as TikTok, X, YouTube, Facebook, and Instagram, to identify and “mitigat[e]” “systemic risks” on their sites, including “misleading or deceptive content” and “disinformation,” “any actual or foreseeable negative effects on civil discourse and electoral processes,” “hate speech,” and “information which is not illegal.” To “mitigat[e]” against the risk of “disinformation,” “hate speech,” and other speech requires a platform to censor user content.

Der DSA ist das umfassende EU-Gesetz zur digitalen Zensur. Das 2022 verabschiedete Gesetz verpflichtet die weltweit größten Online-Plattformen – darunter TikTok, X, YouTube, Facebook und Instagram –, „systemische Risiken“ auf ihren Seiten zu identifizieren und zu „minimieren“; dazu gehören „irreführende oder täuschende Inhalte“ und „Desinformation“, „tatsächliche oder absehbare negative Auswirkungen auf den zivilgesellschaftlichen Diskurs und Wahlprozesse“, „Hassrede“ sowie „Informationen, die nicht rechtswidrig sind“. Um dem Risiko von „Desinformation“, „Hassrede“ und anderen Äußerungen zu begegnen, müssen die Plattformen Nutzerinhalte zensieren.

Das ist nicht etwa eine übertriebene Darstellung durch Rechtspopulisten. Es handelt sich um Zitate aus dem Text des DSA. In Fußnoten sind fein säuberlich die Quellen genannt.

Wer jetzt denkt, dass es heißen müsste: „Informationen die rechtswidrig sind“, liegt daneben. Rechtswidrige Inhalte sind in Deutschland schon länger durch das Netzwerkdurchsetzungsgesetz geregelt. Plattformen haben 24 Stunden Zeit, um rechtswidrige Inhalte zu entfernen.

Die Kritik am NetzDG war schon damals, als das Gesetz verabschiedet wurde, dass es eben keiner gerichtlichen Anordnung bedarf, sondern dass die Plattformen selbst bestimmen müssen, was rechtswidrig ist, oder nicht. Aufgrund der sehr hohen Strafen berge das NetzDG die Gefahr vorauseilenden Gehorsams bzw. „Overblockings“, also die Blockade bzw. das Entfernen von Inhalten, die möglicherweise doch legal sind.

Das Gesetz wird jetzt durch das Digitale-Dienste-Gesetz, die deutsche Umsetzung des DSA, abgelöst. Die Logik ist dieselbe, nur dass eben neben rechtswidrigen auch rechtskonforme Inhalte Gegenstand der Zensur sein können.

Bewusst abschreckend, bewusst schwammig

Es geht im DSA explizit um Inhalte, die nicht juristisch verfolgbar sind. Was immer „systemische Risiken“ sind, ob Inhalte als „irreführend“ oder „täuschend“ wahrgenommen werden, ob Information wahr ist, ob sie Ungenauigkeiten enthält oder bereits „Desinformation“ ist: Das alles müssen die Plattformen selbst bestimmen. Und die Strafen, die für die Verbreitung solcher Inhalte drohen, können bis zu 6% des weltweiten Gesamtumsatzes ausmachen. Der Untersuchungsbericht des Repräsentantenhauses bringt es mit diesem Satz auf den Punkt:

Governments, including the EU, weaponize the terms “disinformation” and “hate speech” to censor their political opponents and criticism from their constituents, including “memes” and other forms of satire.

Regierungen, einschließlich der EU, instrumentalisieren die Begriffe „Desinformation“ und „Hassrede“, um ihre politischen Gegner sowie Kritik aus der Bevölkerung – einschließlich „Memes“ und anderer Formen der Satire – zu zensieren.

Weiter:

The EU has explicitly stated that the DSA penalties are intended to be “dissuasive” to companies that would otherwise permit free speech and open political debate on their platforms.

Die EU hat ausdrücklich erklärt, dass die Sanktionen im Rahmen des DSA eine abschreckende Wirkung auf Unternehmen haben sollen, die andernfalls freie Meinungsäußerung und offene politische Debatten auf ihren Plattformen zulassen würden.

Wer das nicht glaubt, kann sich den Text des DSA zu den Sanktionen selbst ansehen. Dort heißt es:

Sanktionen müssen wirksam, verhältnismäßig und abschreckend sein. [...] Die Mitgliedstaaten stellen sicher, dass der Höchstbetrag der Geldbußen, die bei Nichteinhaltung einer in dieser Verordnung festgelegten Verpflichtung verhängt werden können, 6 % des weltweiten Jahresumsatzes des betreffenden Anbieters von Vermittlungsdiensten im vorangegangenen Geschäftsjahr beträgt.

Hiermit fordert die EU faktisch die Außerkraftsetzung des Artikels 5 unserer Verfassung, in dem es heißt:

Eine Zensur findet nicht statt.

Warum geschieht das?

Seit es Medien gibt, angefangen beim Buchdruck über die Zeitungen bis hin zu TV und Internet, gibt es einen unablässigen Kampf um die Köpfe der der Bürger. Das läuft auf zwei Schienen:

1. Der Überflutung mit unterhaltsamem Schwachsinn

2. Der Überflutung mit Ideologie

Das führt dazu, dass die Menschen in ihrer Entwicklung zu selbstbewussten und selbständig denkenden Individuen blockiert werden. Die eingesetzten Mechanismen sind heutzutage extrem ausgefeilt und basieren auf Erkenntnissen der Psychologie. Denjenigen, die jetzt meinen, dass ich ein wenig übertreibe, oder gar, dass sie nicht durch Medien beeinflussbar sind, möchte ich ein paar Fakten entgegenhalten. Weltweit werden jährlich 1,3 Billionen $ (1,18 Bill €) für Werbung und Propaganda ausgegeben (Quelle: Statista)⁴. Und Ihr glaubt wirklich, dass Ihr völlig unbeeinflusst davon bleibt? Anders gefragt:

Wie frei ist der freie Wille in der „freien Welt“ wirklich?

Man muss die Zahl irgendwie ins Verhältnis setzen. Weltweit werden ca. 270 Billionen $ an Kapitalanlagen eingesetzt². Von jedem Dollar, der weltweit von Investoren umgedreht wird, werden 0,5 ct für die Eroberung der Köpfe ausgegeben. Das mag wenig klingen, aber es ist in der Tat ein extrem hoher Anteil. Diese 0,5 ct konkurrieren mit jeder Maschine, mit jedem Gebäude, mit der Gesamtheit der Verwaltung, kurz mit allem, was es braucht, um die Wirtschaft weltweit am Laufen zu halten – nicht zuletzt auch mit den Löhnen. Zu den 1,3 Billionen kommt noch geschätzt eine halbe Billion für die Produktion von minderwertiger Unterhaltung.

Wenn dieser Aufwand nicht betrieben würde, würden wir möglicherweise erleben, was viele Menschen nicht für möglich halten: Innerhalb einer Generation würden die Menschen aufhören, als Rädchen im Getriebe der Weltwirtschaft oder als Soldaten für irgendwelche sinnlosen Kriege zu funktionieren.

EU-Sanktionen als Mittel der Zensur

Ihr glaubt nicht, dass die EU Zensur beabsichtigt? Dann schaut Euch das folgende Interview mit Hüseyin Doğru bei Jung & Naiv an. Doğru ist EU-Bürger mit deutschem Pass, der von der EU sanktioniert wird – wahrscheinlich auf Betreiben der Bundesregierung. Hört Euch im Interview selbst an, welche weitreichenden Folgen diese Sanktionen haben. Sein Eintrag in der Sanktionsliste enthält eine ziemlich dürftige Herleitung angeblicher Verbindungen zu Russland. 

Die Herleitung basiert auf der Tatsache, dass Doğru in der Vergangenheit als Dokumentarfilmer für ein Medium gearbeitet hat, das von der russischen Medienfirma Ruptly finanziert worden ist. Seine Themen hatten aber nichts mit Russland zu tun, sondern sehr viel mit Palästina und dem globalen Süden. Aber schaut Euch zumindest mal die erste halbe Stunde des Interviews mit Tilo Jung an, dann wisst Ihr mehr über die Praxis der Sanktionen gegen Journalisten in der EU.

Hier findet sich ein Protokoll aus der Bundespressekonferenz zu diesem Thema, da scheint so ein wenig die Sichtweise unserer Regierung auf diesen Fall durch, soweit sich die Sprecher überhaupt dazu herablassen, den Fall zu kommentieren. Und die Sichtweise finde ich überhaupt nicht lustig.

Das Ende des Rechtsstaats

Im Gegensatz zu rechtsstaatlichen Urteilen gibt es bei Sanktionen keine Möglichkeit der Betroffenen, sich im Rahmen einer Anklageerhebung zu verteidigen. Statt der Unschuldsvermutung bis zu einem Gerichtsurteil beginnen Sanktionen mit einer Schuldzuweisung und einer unmittelbaren Umsetzung der Sanktionen. Die Betroffenen können Rechtsmittel einlegen, aber die Verfahren dauern sehr lang. In diesen Sanktionsverfahren müssen die Betroffenen nachweisen, dass die Vorwürfe des EU-Rats nicht zutreffen. Bei einem rechtsstaatlichen Verfahren müsste der Staatsanwalt nachweisen, dass die Vorwürfe zutreffen.

Es braucht auch keinerlei Beweise für Sanktionen. Es reicht die Behauptung, den Vorwürfen lägen geheimdienstliche Erkenntnisse zugrunde. Diese müssen nicht öffentlich gemacht werden, sodass die Verteidigung nach Verhängung der Sanktionen nicht weiß, auf welcher Grundlage die Vorwürfe basieren.

Warum das Zensur ist

Sanktionen sind ein Mittel, mit dem unliebsame Stimmen unter dem Verweis auf schwammige Begriffe wie „Desinformation“ und „Destablilisierung“ zum Schweigen gebracht werden können. Das hat mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nichts mehr gemein.

Der Grund, warum die Meinungsfreiheit in der Verfassung garantiert ist, liegt genau darin: Die Autoren des Grundgesetzes wollten verhindern, dass in den Köpfen der Menschen eine Schere wirksam wird, wenn sie Sanktionen fürchten müssen. Und genau diese Schere ist es, die jetzt in die Köpfe der Journalisten implantiert wird. Anders kann ich das nicht bewerten, wenn Menschen darüber nachdenken müssen, ob das, was sie sagen oder schreiben, von anderen als „Desinformation“ gewertet werden könnte.

¹ Dies geschah mit Hilfe einer so genannten Subpoena, einer strafbewehrten Anordnung. Obwohl zu der Zeit Joe Biden der Präsident war, konnten die Republikaner mit ihrer Mehrheit im Repräsentantenhaus genügend Stimmen aktivieren, um diese Untersuchung auszulösen.

In Deutschland ist das vergleichbar mit einem Untersuchungsausschuss. Um einen solchen einzusetzen, braucht es 25% der Stimmen eines Parlaments, um einen Untersuchungsausschuss zu starten. Wenn jetzt in einem Parlament ein Untersuchungsausschuss gefordert wird, die AfD aber verlauten lässt, dass sie für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses stimmen wird, verbietet es die „Brandmauer“, dass andere Parteien für den Untersuchungsausschuss stimmen. Damit ist das stärkste Werkzeug der Oppositionsarbeit faktisch außer Kraft gesetzt.

² Diese Zahl schließt die Real- und die Finanzwirtschaft ein. In die Finanzwirtschaft investiertes Geld hat wenig direkte Auswirkungen auf die konkrete gesellschaftliche Realität, weil es nicht in greifbaren Gegenständen erscheint. Es ist nur eine wachsende Zahl in den Portfolios der Investoren.

Auswirkungen auf die konkrete Realität hat es dadurch, dass von den Gewinnen eine ständig wachsende Menge Geldes realisiert wird, sprich: Durch Kauf von Gegenständen aus der Realwirtschaft. Diese Flutung des Marktes mit steigenden Geldmengen ist die treibende Kraft der Inflation.

³ Frau Guérot spricht hier von 12.000 Menschen im Gefängnis. Das ist ungenau, weil nicht jeder, der verhaftet wird, auch verurteilt wird und im Gefängnis landet.

⁴ Frau Guérot spricht diese Summe in ihrem Video an, übernimmt aber die angelsächsische Sprechweise 1,3 Trillionen, die in Deutschland 1,3 Billionen heißen muss. Es fehlt die Währung, aber da die Zahl mit der Zahl, die Statista.com nennt, übereinstimmt, sind es wohl Dollars.