Ein Nachschlag zum Thema Meinungsfreiheit

Nun war Precht zum Gespräch bei Jung & Naiv geladen. Das Gespräch beginnt mit der Diskussion über eine Allensbach-Umfrage, die wohl seit 1948 jährlich dieselbe Frage behandelt: Ob die Befragen finden, dass sie frei ihre Meinung sagen können, oder ob sie meinen, sie müssten eher vorsichtig in der Meinungsäußerung sein.

Eine Frage der Methode

Jung hat zwei Probleme mit dieser Umfrage. Das erste ist methodischer Natur, indem die Frage „binär“ gestellt worden sei. Ich weiß jetzt nicht, wie die Frage gestellt wurde, aber ich stelle mir zwei Antworten vor, die man jeweils getrennt ankreuzen kann, woraus vier Kombinationen entstehen:

• Man kann seine Meinung frei sagen

• Man muss vorsichtig sein, was man sagt

Alle Kombinationen, bei denen der erste Punkt nicht angekreuzt ist, deuten per se schon mal auf ein Problem der Meinungsfreiheit hin. Keine Ahnung, ob die Frage so gestellt wurde. Letztlich ist es auch egal, da die Frage seit 1948 auf die gleiche Weise gestellt wurde, und die Antworten darauf eine Art Parabel beschreiben, mit einem Maximum an gefühlter Meinungsfreiheit in den 70er-90ern und einer sinkenden Tendenz bis heute, mit einem vorläufigen Minimum 2023. So haben 90% der Bevölkerung in den 70er-90ern gesagt, man könne seine Meinung frei sagen, heute sind es nur noch 41%. Also: 59% sagen, dass man besser nicht seine Meinung sagen sollte. Es ist daher durchaus statthaft, über diese massive Änderung der Zahlen nachzudenken.

Faktische vs. gefühlte Meinungsfreiheit

Das zweite Problem, das Jung mit der Erhebung hat, ist, dass sie nicht die faktische Meinungsfreiheit misst, sondern ausschließlich ein Stimmungsbild wiedergibt. Da muss ich dann doch leider reingrätschen. Meinungsfreiheit als Konzept, so wie es in unserer Verfassung steht, meint genau diese gefühlte Meinungsfreiheit. Hier kommt dann die Vorsicht ins Spiel. Wenn Menschen das Gefühl haben, dass bestimmte Äußerungen zu staatliche Sanktionen oder auch nur „sozialen Kosten“ führen, wie Precht das formuliert, dann ist die Meinungsfreiheit in Gefahr.

Denn Meinungsfreiheit ist nicht etwas, das man objektiv messen kann. Das ist etwas anderes, als wenn sich Menschen „nicht sicher“ auf den Straßen fühlen. Dann kann man in der Kriminalstatistik nachsehen, ob die Anzahl der Überfälle und sonstiger Straftaten auf offener Straße zugenommen haben. Das ist ganz simpel aufzählbar. Wobei auch solche Statistiken manipulierbar sind, aber ich hoffe, Ihr versteht den Unterschied: Straftaten sind prinzipiell aufzählbar, Situationen eingeschränkter Meinungsfreiheit sind nicht aufzählbar.

Meinungsfreiheit ist nicht aufzählbar.

Wenn wir über objektive Meinungsfreiheit sprechen, können wir natürlich die juristische Situation analysieren. Hat diese sich geändert? Aber klar hat sie das: Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Digital Services Act, Majestätsbeleidigung, dazu die NGOs, denen man rechtsradikale oder völkische Gesinnung melden kann und nicht zuletzt die Sanktionen gegen Journalisten durch die EU: Faktisch sehen wir mehr Einschränkungen. Haben diese einen Einfluss auf große Kreise der Bevölkerung? Das hängt davon ab, wie weit wir das Thema fassen. Von den juristischen Einschränkungen sind eher Menschen betroffen, die journalistisch tätig sind, und in dem Bereich dürfte die Einschränkung der Meinungsfreiheit sowieso eher von Richtlinien innerhalb der Medien ausgehen, als vom Staat oder der Gesellschaft.

Rechtsbeugung gegen Meinungsäußerung?

Aber wenn wir jetzt Fälle wie die Anklagen gegen Michael Ballweg dazu nehmen, wird die Wirkung auf größere Kreise der Bevölkerung durchaus spürbar. Hier sehen wir zwar keine objektive Einschränkung des Versammlungsrechts, aber eine Rechtsbeugung zum Beispiel im Steuerrecht, die genutzt werden kann, um engagierte Bürger zu drangsalieren. Will jemand unter solchen Voraussetzungen noch eine Demonstration organisieren, bzw. an einer teilnehmen, wenn man damit rechnen muss, dass die Steuerbehörde einem die Tür eintritt?

Überhaupt: Was nützt die schönste Demo, wenn die Medien tags darauf hauptsächlich über Reichsbürger auf der Demonstration berichten? Man könnte also durchaus sagen, dass die objektive juristische Situation schlechter geworden ist, dass staatliche Institutionen inklusive der EU massiv gegen außerparlamentarische Meinungsbildung mit großer Reichweite vorgehen und dass die großen Medien hier mitspielen.

Einschränkung der Meinungsäußerung ist ganz OK, wenn...

Zurück zu dem Gespräch mit Precht. Jung sagt in dem Gespräch, dass er kein Problem damit hat, dass jemand, der Parolen wie „Ausländer raus“ grölt, den Widerstand der Bevölkerung spürt und damit die „sozialen Kosten“ solcher Äußerungen steigen. Wenn also von einer gefühlten Einschränkung der Meinungsfreiheit gesprochen wird, dann haben viele Menschen den Spruch: „Das wird man wohl noch sagen dürfen“ im Kopf, der eher aus konservativen und völkischen Kreisen kommt.

Leute, die sich eher links verorten, sehen daher eher weniger Probleme mit der Meinungsfreiheit, weil es ihnen nichts ausmacht, wenn die „Rechten“ ihre Parolen nicht schwingen dürfen.

Dagegen wendet Precht ein, dass nicht 59% der Bevölkerung hinter völkischen Pöbeleien stehen und just in diesem Bereich ihre Meinungsfreiheit suchen. Die AfD versammelt etwa 25% der Wähler hinter sich. Precht fragt sich: Was ist mit dem Rest der 59%?

Er macht einen Punkt damit, dass eine Position, die kein Problem damit hat, dass bestimmte Inhalte mit hohen sozialen Kosten verbunden sind, sich überhaupt „links“ nennen darf. Wenn der Kern linker Politik die Teilhabe aller Menschen am politischen Diskurs ist, dann kann sich jemand, der bestimmte Themen – zum Beispiel Kriminalität durch Migranten – von der Diskussion ausschließen will, nicht als links bezeichnen.

Wenn sich die Bevölkerung daran gewöhnt, dass bestimmte Meinungen vom Diskurs ausgeschlossen werden, dann müssen wir damit rechnen, dass dieselben Mechanismen, die sich heute gegen Meinungen aus dem rechten Spektrum richten, sich morgen gegen das linke Spektrum richten, einfach, weil eine rechte Regierung an der Macht sein könnte. Willkommen im Kulturkampf! Den führt von rechts übrigens nicht nur die AfD, sondern auch die Union mit dem Herrn „deutsche Leitkultur“ Merz als Kanzler.

Wie steht‘s mit der Freiheit der Gedanken?

Während wir über all das diskutieren, reißt der Herr Merz mit seiner reaktionären Truppe von lupenreinen Demokraten komplett das soziale Sicherungssystem ab¹. Während 59% der Bevölkerung eine Einschränkung der Meinungsfreiheit empfinden, wählt eine Mehrheit der Wähler eine Partei, die sich ganz klar gegen die Interessen derselben Mehrheit an Wählern richtet. Und für die kommenden Wahlen steht das blaue Wunder in den Startlöchern, das nochmal so viele Wähler mobilisieren kann und einen ähnlichen Kurs verfolgt.

Wenn wir also über 59% Menschen sprechen, die ein Problem mit der Meinungsfreiheit empfinden, dann sollten wir auch über einen ähnlich großen Anteil der Wählerschaft sprechen, der für Positionen applaudiert, die gegen ihre eigenen Interessen, um nicht zu sagen: gegen die Interessen von 90% der Bevölkerung sind. Oder, um es mit einem Kommentar zu sagen, den ich am CSU-Stand in Vilsbiburg vor der letzten Wahl aufgeschnappt habe:

Da stehen die Deppen, die ihren Zahnersatz selber zahlen wollen. Da stehen die Deppen, die weniger Rente bekommen wollen.

Wenn wir uns die Frage stellen, wie es dazu kommen konnte, dass eine solche Politik Mehrheiten bekommt, dann sind wir dabei, das Problem der Meinungsfreiheit in einen völlig anderen Bereich zu verschieben: Wie entsteht eigentlich die Meinung, die die breite Bevölkerung „frei“ äußern möchte? Wie frei ist eine Meinung, deren Inhalte schon im Prozess der Meinungsbildung massiv manipuliert werden²? Wieviel Freiheit haben wir in einer Gesellschaft, in der eine große Mehrheit der Bevölkerung nicht in der Lage ist, die Argumente, mit denen sie tagein, tagaus behämmert wird, kritisch zu hinterfragen?³

¹ Davon abgesehen, dass Frau Reiche gerade die komplette Energiewende abreißt, um ihren Spezis aus der Gasindustrie einen Gefallen zu tun.

² Ausnahmsweise nicht durch Putin.

³ Ich werde mit diesem Beitrag dem Buch von Precht in keiner Weise gerecht. Das liegt zum Teil an dem Gespräch mit Tilo Jung, der sich eben an ein paar akademischen Fragen aufhängt, statt sich noch etwas ausgiebiger mit den Inhalten des Buches zu beschäftigen. Es bleibt mir nichts übrig: Ich werde das Buch lesen. Dann erfahrt Ihr mehr darüber.