Endlich Steuergerechtigkeit

Eine Spezialeinheit des Bundesfinanzministeriums hat in den Jahren 2024 und 2025 rund 60.000 Datensätze von Influencern und Social Media-Akteuren beschafft. Man spricht von einem Gesamtumsatz von 1,4 Mrd. Euro. Diese Datensätze wurden je nach Zuständigkeit an die Finanzbehörden in den Bundesländern verteilt.

In Bayern hat man ca. 9.000 Datensätze mit einem Umsatzvolumen von 211 Mio. Euro bearbeitet:

Dabei kam unter anderem KI-gestützte Spezialsoftware zum Einsatz um die Aktivitäten von Influencern und anderen Social-Media-Akteuren auf Social-Media-Plattformen zu verfolgen und zu analysieren.

Ich nehme an, dass die Spezialsoftware von Spezialexperten entwickelt worden ist. Die Spezialisten des Finanzministeriums wiederum haben messerscharf kalkuliert, dass auf den Social-Media-Plattformen so genannte Social-Media-Akteure aktiv sind. Wer hätte es gedacht. Aber immerhin: Man hat 550.000,- € an Steuern eingetrieben, die dem Staat sonst möglicherweise entgangen wären. Herr Füracker, Bayerns Spezial-Finanzminister ist entsprechend stolz:

Bayern unternimmt erhebliche Anstrengungen, um die korrekte Besteuerung von Influencern und anderen Social-Media-Akteuren sicherzustellen. Wer unternehmerisch tätig ist, muss dafür auch die entsprechenden Steuern bezahlen – das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Unsere Spezialeinheit „eCommerce“ schaut speziell im konstant wachsenden Influencer-Bereich nun genau hin. Ich kann daher nur empfehlen: Ehrlich sein!

Für die IT-Plattform heise.de ist die Geschichte damit auserzählt. Die Leser allerdings erzählen in den Kommentaren den Rest. Dafür braucht es keine Spezialexperten. Ein Dreisatz genügt.

Rechnen wir mal nach

Von den 9.000 Datensätzen wurde etwa die Hälfte bislang analysiert. Also: Von 4.500 Akteuren wurden 550.000,- € Steuern eingetrieben, das sind ganze 122,- € pro Person.

Ob auch aus der zweiten Hälfte der Datensätze Nachzahlungen zu erwarten sind und wenn ja, in welcher Höhe ist derzeit offen, heißt es aus dem Ministerium. Man könne die Ergebnisse der ersten Hälfte jedenfalls nicht einfach hochrechnen.

Ich nehme einmal an, dass man die vielversprechendsten der 9.000 Datensätze analysiert hat. Alles andere würde ich als Verschwendung von Steuergeldern bezeichnen. Aber rechnen wir weiter. Wenn 9.000 Akteure 211 Mio. Euro Umsatz haben, dann könnte man in erster Näherung auf 4.500 Akteure 105,5 Mio Euro Umsatz rechnen. Da es die vielversprechendsten Datensätze waren, nehme ich an, dass der Umsatz eher im Bereich von ~150 Mio Euro liegt. Rechnen wir mal mit beiden Zahlen:

550.000 / 105.500.000 * 100 = 0,52%

Falls sich jemand fragt, was die 100 hier bedeutet: Das führt dazu, dass wir das Ergebnis in Prozent angeben können. Und jetzt kehren wir das Ergebnis um: 99,5% des Einkommens wurden korrekt versteuert.

Rechnen wir mit der realistischeren Zahl:

550.000 / 158.000.000 * 100 = 0,36%

99,6% des Einkommens war also korrekt versteuert. Ich bin baff erstaunt über die Steuerkorrektheit der Influencer.

Cum-Ex als Vergleich

Da gibt es die Frau Brorhilker, die dafür gesorgt hat, dass die Cum-Ex-Betrügereien über mehr als 12 Mrd. Euro zumindest teilweise vor Gericht verhandelt wurden. Man hört, dass Ihr bei Ihrer Arbeit von offiziellen Stellen alle möglichen Steine in den Weg gelegt wurden:

So wurde im Verfahren vor dem Landgericht Bonn öffentlich, dass das Bundesministerium der Finanzen und die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) seit einer Gesetzesänderung im Jahr 2009 über eine Liste mit 566 potentiellen Cum-Ex-Betrügern verfügten, welche das Ministerium der Oberstaatsanwältin jedoch vorenthielt.

Das ist dasselbe Ministerium, das die Datensätze der Influencer beschafft hat. Weiter geht‘s:

2016 stieß Brorhilker anlässlich von Untersuchungen der Warburg-Bank auf eine Nähe zwischen Finanzindustrie und Politik. Steuerrückforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro des Hamburger Finanzamts wurden gegenüber der Bank fallengelassen. Dabei stellte sich auch die Frage möglicher politischer Beeinflussung durch Olaf Scholz, den damaligen Ersten Bürgermeister von Hamburg.

Ihr erinnert Euch: Das war derjenige, der sich nicht mehr daran erinnern konnte, Herrn Olearius von der Warburg-Bank getroffen zu haben. Ihr könnt bei Wikipedia nachlesen, dass der Fall bis 2023 verschleppt wurde, und dann versucht wurde, Frau Brorhilkers Arbeit weiter innerhalb der Staatsanwaltschaft zu torpedieren, indem man das ermittelnde Team schlichtweg halbierte.

Langer Rede, kurzer Sinn: Wir gratulieren dem deutschen Finanzministerium und den Spezialeinheiten in Bayern für den großartigen Erfolg ihrer Spezialoperation.