Fakt wäre...

Die Sendung hieß Fakt ist und wurde vom MDR ausgestrahlt. Ich würde die konkrete Sendung eher „Fakt wäre“ nennen, denn daran fehlte es ein wenig. Ein eigentlich ganz gutes Format, wenn man davon absieht, dass extra Besucher eingeladen worden sind, um bestimmte Inhalte gegen die AfD vorzubringen. Aber... wie will man sagen: die wussten wenigstens einigermaßen, was sie im Rahmen der Sendung sagen sollten.

Ein Schaulaufen der Inkompetenz

Einen anderen Eindruck vermittelten die anwesenden Spitzenkandidaten. Der Herr Siegmund von der AfD war bestens vorbereitet und ist mit einem unglaublichen rhetorischen Talent ausgestattet. Dass die Union solche Leute ziehen ließ und stattdessen Leute wie Scheuer, Amthor und Spahn zum Aushängeschild konservativer Politik gemacht hat, lässt tief blicken. Versteht mich richtig: Das ist jetzt aus dem konservativen Blickwinkel gesprochen, den ich normalerweise selten einnehme, wie meine geschätzten Leser schon mitbekommen haben dürften.

Aber fast alle anderen Kandidaten waren zum Fremdschämen. Der Herr Schulze verbreitete eine Art Anti-Aura, sodass niemand versteht, wie er jemals so viele Stimmen zusammenbekommen konnte, um es auf den Sessel des Ministerpräsidenten zu schaffen. Darüber hinaus zeichnete er sich durch eine völlige Abstinenz an Sachargumenten aus. Gezwungen durch Bürgerfragen musste er doch zu dem einen oder anderen Thema Stellung nehmen, alles mit derselben Überzeugungskraft, die einem Herrn Siegmund in die Karten spielt.

Aber es geht noch schlechter, nämlich, wenn man den Spitzenkandidaten der SPD in der Sendung betrachtet. Außer einem jovial-arroganten Lächeln brachte er eigentlich gar nichts zustande. Er ist also einer der Vorreiter des bundesweiten SPD-Projekts „Unter 5 Prozent“ und liegt in Sachsen-Anhalt auf der Zielgeraden.

Die Kandidatin der Grünen, Suse Siborra-Seidlitz, brachte wenigstens ihre Emotionalität ein. Das ist schon mal etwas.

Die Kandidatin des BSW hatte sehr wenige Redebeiträge, die sich durch erfrischende Sachlichkeit auszeichneten. Die will ich daher von meiner Rundumkritik ausnehmen.

Da waren noch weitere Leute dabei, schaut Euch am besten die Sendung an.

Die wichtigste Sachfrage

In der wichtigsten Sachfrage, die fast alle Kandidaten bis auf Herrn Siegmund ansprachen, die Frage, ob die AfD eine Gefahr für „unsere“ Demokratie ist, zeigten sich unerwartete Schwächen. Für diejenigen, die das nicht so auf dem Schirm haben: Es sieht so aus, als ob eine Mehrheit der Wähler in Sachsen-Anhalt eher glaubt, dass die AfD die Lösung für die Demokratiefrage sein könnte.

Und da kommt der Punkt, weshalb ich überhaupt diesen Beitrag schreibe. Liebe Kandidaten und ihre Unterstützer, es reicht so kurz vor der Wahl nicht aus, zu sagen, der Verfassungsschutz hielte die AfD für gesichert rechtsradikal. Das Problem dieses Arguments ist nämlich, dass der Verfassungsschutz im Geheimen arbeitet und daher nicht zeigen kann, wie er zu dieser Erkenntnis gelangt ist. Es sind also viele, viele Seiten eines Berichts geschrieben worden, auf denen mittels öffentlich zugänglicher Quellen die Verfassungsfeindlichkeit der Partei gezeigt worden ist.

Oder eben nicht. Denn wenn das zweifelsfrei gezeigt werden könnte, hätte es keinen besseren Termin für das Anstoßen eines Parteiverbotsverfahrens gegeben, als diesen Sommer. Das ist nicht geschehen, weil alle Beteiligten wissen, dass die Argumentationsdecke so dünn ist, dass man vor Gericht damit wahrscheinlich einbrechen würde. Es sei denn, man würde Argumente anführen, aufgrund derer dann auch die Union als verfassungsfeindlich eingestuft und verboten werden könnte – und wer weiß, wer sonst noch alles.

Es ist eine Gratwanderung. Und deshalb traut sich keiner, diesen Weg zu gehen.

Wenn der Verfassungsschutz als Quelle ausfällt, dann würde ich erwarten, dass die Kandidaten sich vorbereiten. Sie müssten aus dem Stehgreif mit der Redegeschwindigkeit eines Herrn Siegmund Ross und Reiter der rechtsnationalen Netzwerke in der AfD benennen können, zusammen mit Zitaten, die klar belegen, dass die AfD für demokratisch gesinnte Wähler keine Alternative ist.

Woher Argumente nehmen?

Man könnte zum Beispiel eine halbe Stunde investieren, um sich diesen Film anzusehen. Ich würde ihn ja auf 15 Minuten reine Fakten kürzen, aber die reichen für einen Anfang schon mal aus. Hier sehen wir ganz klar rechtsnationale Netzwerke in denen eine Frauengruppe namens Lukretia eine Rolle spielt.

Diese wird von der Tochter einer AfD-Europaabgeordneten geleitet, welche exakt die Besitzerin der Villa ist, in der die sogenannte Potsdam-Konferenz stattgefunden hat, mit deren Aufarbeitung sich Correctiv einen Schiefer eingezogen hat. Der Film bringt gleich noch ein paar weitere Personen ins Spiel, die allesamt im EU-Parlament sitzen bzw. für solche Parlamentarier arbeiten.

Was mir gefehlt hat

Was ich in „Fakt ist“ vermisst habe, war das Wissen über all diese Dinge und die genaue Recherche, und zwar unter Entfernung all des Füllmaterials, das immer benutzt wird, um einen journalistischen Beitrag mit etwas mehr „Fleisch“ auszustatten. Was ich vermisst habe, waren klare Ansagen, die etwa so beginnen: Herr/Frau X hat am yy.yy.yy folgendes gesagt...

Das hat gefehlt und daher glauben die meisten Wähler in Sachsen-Anhalt und sonstwo, dass die Gerüchte, die AfD sei verfassungsfeindlich oder hätte wenigsten solche Personen an Bord, einfach nur Fake-News sind, um den Siegeszug der neuen konservativen Alternative aufzuhalten.

Die wissen es nicht besser, weil die sogenannten Altparteien in ihren Regierungsperioden nicht dafür gesorgt haben, dass die Bevölkerung eine bessere Bildung erhält, weil sie Symbolpolitik und Wahlwerbung für wichtiger hielten, als die Ankunft der Aufklärung in den deutschen Haushalten.