Der größte Gegner der Freiheit ist die Freiheit?

Ich war hingegen der Meinung, dass die AfD als Partei ein gewisses Maß an Stimmen einsammeln konnte und die demokratische Rechtsordnung in diesem Fall vorsieht, dass sie die Regierung stellt.

Im Übrigen sei der Wahlerfolg der AfD zum Teil darauf zurückzuführen, dass die Altparteien als „Retter der Demokratie“ in der Vergangenheit dafür gesorgt haben, dass die AfD keine Ämter erhält, die ihnen zustehen würden, zum Beispiel den Vorsitz in Ausschüssen. Es entstand der Eindruck, als ob die Demokratie demontiert würde, um die Demontage der Demokratie zu verhindern, was erheblich zum Wahlerfolg der AfD beitrug.

Das Toleranz-Paradoxon

In diesem Zusammenhang erwähnte mein Gesprächspartner das Toleranz-Paradoxon von Karl Popper. Die Idee ist etwa: Wenn eine tolerante Gesellschaft intolerante Kräfte toleriert, werden die intoleranten Kräfte die Toleranz der Gesellschaft abschaffen. Dies gälte es zu verhindern (Zitat aus der Wikipedia):

Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.

Ich halte den Gedanken für falsch und auch in sich unlogisch. Aber es ist gar nicht so leicht, das in einem kurzen Beitrag darzustellen. Ich möchte zunächst dem Popper-Zitat einen anderen Satz entgegenstellen. Es gab so einen Ausspruch, der bei den anarchistisch angehauchten Zeitgenossen in meiner Jugend die Runde machte:

Freiheit schließt die Freiheit ein, gegen die Freiheit zu sein.¹

Was hat Toleranz mit Freiheit zu tun? Wenn wir Menschen in ihrem So-sein (aufgrund ihrer Herkunft, ihrem Aussehen, ihrer Hautfarbe, ihrer sexuellen Orientierung, etc.) nicht tolerieren, beschneiden wir ihre Entfaltung in unserer Gesellschaft und damit ihre Freiheit. Eine freie Gesellschaft ist also notwendigerweise eine tolerante Gesellschaft.

Freiheit

Konzentrieren wir uns daher auf die Freiheit als Begriff. Der Begriff wäre nämlich völlig sinnlos, wenn es nicht das Gegenteil gäbe: Die Unfreiheit. Freiheit ist also in erster Linie einmal die „Freiheit von...“. Da könnt Ihr jetzt allerlei repressiver und intoleranter Eigenschaften einer Gesellschaft einsetzen, nebst Kopfschmerzen, Depressionen und Euren störenden Nachbarn².

Alle Eigenschaften, die ansonsten mit der Freiheit in Zusammenhang gebracht werden, wie Verantwortung, Rationalität, etc. sehe ich hier jetzt zweitrangig. Wir werden aber noch darauf zu sprechen kommen.

Rousseau hat den allerorten zitierten Satz geprägt:

Der Mensch ist frei geboren und liegt doch überall in Ketten.

Der Satz wird so häufig zitiert, dass er mittlerweile fast zur bedeutungslosen Floskel verkommt. Wenn wir ihn aber eine Weile absacken lassen, können wir ihm entnehmen, dass es eine Art Naturzustand des Menschen gibt, in dem jeder Mensch geboren ist, und der die menschlichen Gesellschaften vor der so genannten „Zivilisation“ geprägt haben mag. In diesem Naturzustand ist Freiheit so allgegenwärtig, dass die Menschen nicht über Freiheit nachdenken müssen.

Daraus folgt eine zentrale Frage zu diesem Thema: Ist es in der Natur des Menschen begründet, dass aus diesem „frei geboren werden“ auch eine freie Gesellschaft resultiert? Oder ist es anders, und der Naturzustand des Menschen begünstigt die Willkür und das primitive Recht des Stärkeren, das erst nach Jahrtausenden der Menschheitsgeschichte von der Rechtsprechung der Staaten abgelöst wird? Auch diesen losen Faden möchte ich später nochmal aufnehmen.

Die beste Verfassung der Welt

Kehren wir zurück zur Demokratie, über die sich heute allerlei berufene Personen werfen, um sie vor der AfD zu schützen.

Wir haben seit 1949 die beste Verfassung der Welt, denn Ihr wisst: Was die Deutschen anfangen, das machen sie gründlich. Die Bevölkerung der Bundesrepublik, die zum Teil eine Entnazifizierung im Schnelltempo durchlaufen musste, bekam diese neue Verfassung vorgesetzt, ohne im Entferntesten zu ahnen, was man ihr da vorgesetzt hatte.

Ansonsten ging erst einmal alles weiter, wie gehabt: Nazi-Lehrer wurden Lehrer in der Demokratie, Nazi-Staatsanwälte wurden Staatsanwälte in der Demokratie, Nazi-Richter wurden Richter, etc. pp. Nicht in allen Fällen, aber in vielen.

An den Schulen wurde weiterhin Gehorsam und Disziplin gelehrt und mit teils saftigen körperlichen Strafen durchgesetzt. Wir hatten auch gleich wieder einen Feind, das war die Sowjetunion hinter dem Eisernen Vorhang. Und weil der Feind so schlimm war, wurde auch gleich 1950 die KPD verboten. Es war nicht vorgesehen, dass Menschen sich mit den Gedanken des Kommunismus auseinandersetzen, um sich selbst ein Urteil darüber zu bilden. In die gleiche Zeit fiel die Remilitarisierung der BRD.

Das ging so, bis Fritz Bauer die Nazi-Prozesse lostrat und bis die Studenten Ende der 60er Jahre erkannten:

Unter den Talaren – Muff von 1000 Jahren

Disziplin und Gehorsam

Ich bin 1958 geboren und habe in meiner Schulausbildung die teilweise brutale Züchtigung von Mitschülern (und meiner selbst) miterlebt. Ich erinnere mich an einen Mitschüler, der jeden Tag ohne Hausaufgaben in die Schule kam. Unser Schulrektor prügelte ihn mehrmals windelweich.

Niemand interessierte sich dafür, warum dieser Mitschüler seine Hausaufgaben nicht erledigte. Aus meiner späteren Arbeit in der Jugendarbeit weiß ich, dass in etwa zwei Dritteln aller Haushalte sinnlose Willkür und Gewalt herrschte. Es gab Elternhäuser, in denen Schüler keine Hausaufgaben erledigen konnten.

Der Krieg hatte die meisten Eltern meiner Generation tief traumatisiert und diese gaben den Wahnsinn, der ihr Leben in Krieg und Flucht prägte, ungefiltert an ihre Kinder weiter. Es gab gutbürgerliche Ausnahmen. Das vorherrschende Motiv in diesen Elternhäusern war die Erhaltung des kleinen Wohlstands, den sie erlangt hatten.³

Fassen wir zusammen:

• Wir hatten eine traumatisierte Bevölkerung und schlechte Voraussetzungen für die Bildung eines kritischen Verstands.

• Diese Bevölkerung bekam eine sehr schöne Verfassung kredenzt.

• Die politische Willensbildung gründete sich nicht in der Rationalität der Bevölkerung, sondern in Wahlwerbung, die mit vereinfachten Floskeln die Entscheidung für oder wider bestimmte Personen herbeiführte, die sich zur Wahl gestellt hatten.

• Auflagenstarke Zeitungen bereiteten auf, was die Bevölkerung zu denken hatte.

Welche Freiheit soll hier geschützt werden?

Wem diese Auflistung irgendwie bekannt vorkommt, dem dürfte dämmern, dass es in den sich hektisch wandelnden Zeiten doch eine erstaunliche Kontinuität gibt, was die politische Kultur dieses Landes anbetrifft.

Aus der kriegstraumatisierten Bevölkerung wurde die heutige Bevölkerung, die ungefiltert die neurotischen Störungen ihrer Elterngeneration abbekommt. Und statt der körperlichen Züchtigung sehen wir heute eine systematische Zerstörung der Fähigkeit zum logischen Denken, die sich auch noch Didaktik nennt⁴.

Wenn wir uns noch einmal den Satz vor Augen führen: „Freiheit schließt die Freiheit ein, gegen die Freiheit zu sein“, dann geht dieser Satz von einer Voraussetzung aus. Die Voraussetzung ist, dass eine freie Gesellschaft so attraktiv ist, dass niemand ernsthaft gegen die Freiheit sein kann.

Aber wenn wir uns mal ein wenig zurücklehnen und uns den Boden ansehen, auf dem unsere Gesellschaft gebaut ist, dann stellt sich heraus, dass es mit der Attraktivität dieser Gesellschaft nicht weit her ist. Heißt das, dass die Gesellschaft nicht frei ist?

Da ziehen wir mal Kant hinzu:

Eine Handlung ist frei, wenn sie (1) unabhängig von Naturgesetzen ist (negative Freiheit) und (2) durch die Vernunft gemäß einem selbstgegebenen Gesetz bestimmt wird (positive Freiheit)

Die erste Hälfte des Satzes ist erklärungsbedürftig. Kant sieht die Natur als vollständig von Naturgesetzen determiniert. Zu seiner Zeit ist der Mechanismus Newtons neu und modern. Handlungen, die aus Naturgesetzen resultieren, können nicht frei sein, weil sie vollständig determiniert sind.

Die zweite Hälfte des Satzes bringt den kategorischen Imperativ ins Spiel: Wir werden mit der Fähigkeit zur Vernunft geboren und sind daher – jeder für sich – in der Lage, über unsere Person hinausreichende „Gesetze“ zu formulieren, nach denen wir unser Handeln ausrichten.

Muss Freiheit durchgesetzt werden?

Wenn nun die Bevölkerung so unvernünftig ist, eine Partei zu wählen, die von Teilen der Gesellschaft als Bedrohung unserer freiheitlichen Grundordnung wahrgenommen wird, muss dann der Staat, die Gesellschaft nicht einschreiten, um diesen Fehler zu korrigieren?

Hören wir nochmal Kant:

eine väterliche Regierung (imperium paternale), wo also die Untertanen als unmündige Kinder, die nicht unterscheiden können, was ihnen wahrhaftig nützlich oder schädlich ist, sich bloß passiv zu verhalten genötigt sind, um, wie sie glücklich sein sollen, bloß von dem Urteile des Staatsoberhaupts, und, daß dieser es auch wolle, bloß von seiner Gütigkeit zu erwarten: ist der größte denkbare Despotismus (Verfassung, die alle Freiheit der Untertanen, die alsdann gar keine Rechte haben, aufhebt).⁵

Hier sitzen wir also mitten in der Tinte der Eigenschaften, die mit dem Begriff Freiheit in Zusammenhang stehen: Vernunft, Rationalität, Verantwortung.

81 Jahre nach dem Ende des zweiten Weltkriegs, drei bis vier Generationen, nachdem dieses Debakel losgetreten worden ist, hat sich die Bevölkerung noch nicht davon erholt. Und so kommen wir zum zweiten losen Ende, das ich in diesem Beitrag fallen gelassen habe: Sind soziales Verhalten und Vernunft Eigenschaften, mit denen die Menschen geboren werden?

Die therapeutische Praxis deutet darauf hin, dass Menschen sich von den Belastungen lösen können, die sie über ihre Familien mitbekommen haben. Und das ließe eher darauf schließen, dass die Menschen prinzipiell in der Lage wären, vernünftig, sozial und empathisch zu handeln, wenn diese Fähigkeit nicht permanent zugeschüttet würde⁶. Alles, was wir bräuchten, wären ein paar weitere Generationen des Lebens in Frieden.

Müssen Menschen zivilisiert werden, oder ist gerade dieses „Zivilisieren“ das Problem? Was passiert, wenn neurotische Erzieher in den Kitas und Kindergärten unsere Kinder erziehen und dann an neurotische Lehrer weiterreichen?

Mir fehlt das Vertrauen in die „Guten“, die das „Böse“ verhindern wollen, das Vertrauen in die Gütigkeit, wie es Kant nennt, nicht nur der Staatsoberhäupter, sondern der Erzieher, Lehrer und sonstiger Autoritäten. Daher kann aus meiner Sicht die Verteidigung der Freiheit durch Einschränkung der Freiheit nicht funktionieren.

Das Kind liegt schon im Brunnen

Die Frage ist nun: Ist zur Verhinderung der AfD jedes Mittel recht? Sollen wir nach Belieben die Demokratie demontieren, um sie von der Macht fernzuhalten? Oder liegt das Kind nicht schon seit Jahrzehnten im Brunnen, weil versäumt wurde, die Fähigkeit zum logischen Denken und empathischen Fühlen zu fördern, statt auf Gehorsam zu pochen, weil versäumt wurde, einen Rahmen zu schaffen, in dem die Wunden heilen können, die die Bevölkerung mit sich trägt?

Und jetzt wollen uns exakt die Politiker just jener Parteien, die sich als Verhinderer der AfD zu den tollsten Koalitionen zusammenfinden, einmal mehr weis machen, dass es rational sei, nicht mit Russland zu sprechen und uns stattdessen auf einen Krieg gegen Russland vorzubereiten?

Da stellt sich dann die Frage: Wem nützen all die Aktivitäten gegen „Rechts“?

¹ Ich habe nach Quellen für diesen Satz gesucht. Am nächsten kommt ihm noch dieses Zitat von Rosa Luxemburg:

Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden.

² Dieser etwas überspitzt ausgedrückte Satz folgt der Idee von Max Stirner, welcher der Freiheit als unerreichbarem Ideal den Begriff der Eigenheit entgegensetzt:

Ich habe gegen die Freiheit nichts einzuwenden, aber Ich wünsche Dir mehr als Freiheit; Du müßtest nicht bloß los sein, was Du nicht willst, Du müßtest auch haben, was Du willst, Du müßtest nicht nur ein „Freier“, Du müßtest auch ein „Eigner“ sein.

Ich würde das in folgende Worte packen: Es gibt immer irgendetwas, das man loswerden will, aber glücklich macht uns, was wir erlangen.

³ Gegen Ende der 70er Jahre kam der rebellische Geist der 68er in meiner Generation an. Das führte dazu, dass ein gewisser, geringer Prozentsatz unserer Generation sich mit Literatur beschäftigte. Das änderte einiges in der Gesellschaft. Wie man heute sieht, setzte sich diese Entwicklung leider nicht fort.

⁴ Ich bin normalerweise nicht wirklich ein Fan der Videos von Herrn Riek. Aber dieses eine Video trifft den Nagel auf den Kopf.

⁵ Dies nennt er innere Freiheit und ergänzt diese durch die äußere Freiheit, die sich durch ein Rechtssystem ergibt.

Das Recht ist also der Inbegriff der Bedingungen, unter denen die Willkür des einen mit der Willkür des andern nach einem allgemeinen Gesetze der Freiheit zusammen vereinigt werden kann.

Aus diesem Satz wird häufig und zu Unrecht das Falschzitat gezimmert, dass die Freiheit des Einen dort ende, wo die Freiheit des anderen beginnt.

⁶ Es gibt deutliche Hinweise darauf, dass dieses Zuschütten von bestimmten Eliten forciert wird. Wenn ich hier von der therapeutischen Praxis spreche, dann deshalb, weil neurotische Störungen die Fähigkeit zum rationalen Denken und Handeln einschränken. Es gibt empirische Beweise dafür, dass Rationalität (=Verhältnismäßigkeit) und Empathie zurückkehren, sobald neurotische Störungen überwunden werden.