Rüstungsgüter gegen Migranten
Mittwoch, 16.09.2026
Nach meinen Beiträgen in der letzten Zeit ist mir hin und wieder vorgeworfen worden, ich verteidige die AfD und mache mich zum Befürworter ihrer Positionen. Das ist ganz und gar nicht der Fall und ich habe das auch immer wieder zur Sprache gebracht. Heute möchte ich ein Beispiel dafür zeigen, warum wir den „netten“ und smarten jungen Herren von der AfD nicht trauen sollten.
Es gibt ein Video einer öffentlichen Veranstaltung1 der AfD mit Herrn Siegmund. Auf die Frage eines Teilnehmers, wie Herr Siegmund zur Ansiedelung von Firmen steht, die Rüstungsgüter herstellen, antwortet er wortwörtlich:
Unsere Position ist ganz klar, dass wir sagen, wir verteufeln nicht pauschal die Produktion von Rüstungsgütern, weil wir bei späteren Remigrations und Abschiebeoffensiven natürlich auch entsprechende Hilfsmittel brauchen, natürlich auch für die innere Sicherheit, der inneren Stabilität und auch der Landesverteidigung, das ist bewusst, das fällt nicht vom Himmel. Es macht aber einen Unterschied, ob wir Rüstungsgüter in fremde Kriegsgebiete schicken und auch noch auf unsere Kosten, [...] das sehen wir mit größter Vorsicht, mit größter Skepsis.
Der Satz ist sonnenklar und lässt eigentlich keine Interpretation zu. Herrn Siegmund schwebt eine militärisch ausgerüstete Einheit vor, die die Remigrations und Abschiebeoffensiven vornimmt, inklusive der Belange für die „innere Sicherheit“, sprich: für das Vorgehen gegen Widerstand aus der Bevölkerung, falls es den Bürgern nicht gefällt, dass hier auf einmal Krieg gegen Menschen geführt wird, die entfernt wie „nicht von hier“ aussehen.
Es gibt ein Beispiel einer solchen militärisch ausgerüsteten Einheit, die Jagd auf Migranten macht, das ist das ICE in den USA. Das mag dem Herrn Siegmund als Vorbild für seine Remigrationsoffensive dienen. Es gibt nur ein paar Probleme mit diesem ICE:
Die festgesetzten Personen haben keinen Anspruch auf Rechtsschutz. Sie haben keinerlei Rechte und manche verschwinden in irgendwelchen Gefängnissen, ohne ihre Angehörigen informieren zu können.
Das ICE setzt seine Aktivitäten mit militärischer Ausrüstung durch.
Es darf keine Ermittlungen von lokalen Behörden gegen das ICE geben. Eventuelle Verfehlungen müssen von Bundesbehörden wie dem FBI verfolgt werden. Die Bundesbehörden liegen unter der direkten Kontrolle des Präsidenten.
Das ICE ist befugt, sich mit militärischer Gewalt gegen Proteste durchzusetzen, die gegen ihre Aktivitäten gerichtet sind.
Das ICE nutzt Software von Palantir, die jeden Fingerschnips von allen Menschen registriert und mit Hilfe von KI auswertet. Ein Verdachtsfall entsteht so aufgrund von KI-Analysen und wird von den Beamten mit äußerster Brutalität verfolgt.
Wenn Ihr ein solches Gebilde, das völlig außerhalb jeder Rechtsstaatlichkeit operiert, nicht haben wollt, dann solltet Ihr aufhören, den netten Onkels von der AfD zu vertrauen. Denn Einrichtungen wie das ICE richten sich heute gegen Migranten, morgen gegen Linksradikale, übermorgen gegen Gewerkschafter, Linke und Grüne und danach gegen Euch2, die Ihr die Blauen gewählt habt, weil Ihr gedacht habt, dass das der Demokratie dient.
Einen Nachtrag kann ich mir an dieser Stelle dann doch nicht verkneifen. Seit Jahrzehnten arbeiten deutsche Bundesinnenminister – egal welcher politischer Couleur – an der Ausweitung der Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten. Die Polizei wird seit Jahren auf einen Krieg gegen die Bevölkerung vorbereitet.
Es wird Zeit, dass all das mal zum Einsatz kommt!!1! Also wählt mal schön rot und grün, damit dem rechtsextremen Pack mal so richtig eingeheizt wird. Also wählt mal schön blau und schwarz, damit dem linksgrün versifften Pack mal so richtig eingeheizt wird.
Aber denkt vorher an meine Warnung: Das alles könnte sich eines Tages gegen Euch richten.