Rechtsbruch?

Der Artikel ist hier zu finden. Diskutiert wird die Frage, ob die Regierung tatsächlich geltendes Recht verletzt hat.

Es wird der Ex-Verfassungsrichter Di Fabio zitiert, der für die CSU die Möglichkeiten einer Klage gegen die Regierung vorbereitet hatte. Der hat nun wohl ein Gutachten vorgelegt, dass von verschiedenen Seiten kommentiert wird, unter anderem von Herrn Papier, seines Zeichens ebenfalls Ex-Verfassungsrichter, der Di Fabios Darlegungen unterstützt.

Es kommen auch ein paar Stimmen zu Wort, die das Gutachten kritisieren. Und dann gibt es noch Stimmen, die einen Rechtsbruch darin sähen, Flüchtlinge an der Grenze abzuweisen.

Fazit: Der Ausgang einer Klage der CSU wäre alles andere als sicher.

Und dann schließt der Autor den Artikel mit einem sehr schönen Absatz ab, den ich Euch nicht vorenthalten möchte:

Seehofer geht es aber auch überhaupt nicht darum, für Klarheit zu sorgen. Sein Spiel mit der angeblich geplanten Klage ist genauso populistisch wie sein Gerede von der "Herrschaft des Unrechts". Wenn er wirklich Grund für eine Verfassungsklage sähe oder gar ein Staatsversagen vermuten würde, müsste er diesen seit Monaten angedrohten juristischen Schritt nicht nur schnellstmöglich machen, seine CSU-Minister müssten auch sofort die Bundesregierung verlassen. Würde er dafür sorgen, müsste man ihm zugestehen, dass er eine Debatte anstoßen will, die er für wichtig für die Zukunft Deutschlands hält. Bisher stößt er nur eine Debatte an, die er für wichtig für sich und seine CSU hält.