Endlich geschieht etwas!

Ausländer können bald schon eher ausgewiesen werden. Also nicht abgeschoben, sondern ausgewiesen: Sie bekommen einen Brief mit der Aufforderung, das Land zu verlassen.

Es wird vorsorglich darauf hingewiesen, dass in den Fällen, in denen den Tätern Folter oder Hinrichtung droht, die Ausweisung nicht vollzogen werden, also nicht abgeschoben werden darf. Eine Abschiebung ist auch dann nicht möglich, wenn das Herkunftsland die Täter nicht aufnehmen kann.

Gottseidank, dass endlich etwas getan wird. Ich dachte schon, unsere Straßen würden überhaupt nicht mehr sicher, jetzt, wo die ganzen Asylanten unterwegs sind.*

Die beiden Herren zeigen mit dieser Initiative folgendes:

1. Wir haben etwas getan.

Zugegeben, die Liste ist ein wenig kurz, aber man kann dadurch Komplexitäten vermeiden, die zu umständlichen Diskussionen führen könnten.

Oder so.

*Ich wurde darauf hingewiesen, dass man meinen könnte, dass ich den Satz wirklich so meine. Ich sag nur: Kinderkarussell.

Der Punkt ist: Die beiden Herren reagieren auf die Angst vor Asylbewerbern. Sie kehren den starken Staat heraus und beschließen eine Maßnahme, die bei den meisten Asylbewerbern gar nicht greift. Das ist Augenwischerei und gibt nicht nur Pegida und Co. das Gefühl, verarscht zu werden.

Es wäre besser gewesen, die beiden Herren hätten gesagt: "Die Situation erfordert Maßnahmen, die wohl erwogen sein wollen. Wir nehmen uns 14 Tage Zeit und präsentieren dann Vorschläge."