Die Qual der Wahl

CSU

Fangen wir bei der Partei an, die in Bayern immer noch die meisten Stimmen einfängt, der CSU. Angeleitet von einem Narzissten vor dem Herrn (wörtlich) steht die Partei für das Ausstrahlen von Wirtschaftskompetenz. Nicht, dass diese in irgendeiner Art und Weise vorläge. Aber Schwamm drüber. Was nervt, sind die ständigen ideologischen Ansagen aus der Union (also auch der CDU), die die Anliegen der arbeitenden Bevölkerung als eine Art Luxusproblem darstellen. Der Wirtschaftsrat der CDU fordert, Zahnbehandlungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen zu streichen.

Ich konnte nicht wahrnehmen, dass sich in der CSU ein Widerstand gegen diese Aussagen regt. Wofür die Adjektive „christlich“ und „sozial“ stehen, weiß bei der Union keiner so recht. Das wird wahrscheinlich für eine Art Folklore gehalten. Als ich am Stand der CSU auf dem Markt in Vilsbiburg vorbeikam, war ich versucht, laut zu rufen: „Hier stehen die Deppen, die ihre Zahnbehandlung selber zahlen wollen!“. Noch eine Kostprobe gefällig? Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) will den Rechtsanspruch auf Teilzeit abschaffen. So steht es in einem Papier mit dem vielsagenden Titel: „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“. Solch markige Sprüche sollen wohl die besagte Wirtschaftskompetenz signalisieren.

Wenn ich jetzt noch mit den Korruptions- und Maskenskandalen anfange, erhält die CSU zu viel Raum in dieser Darstellung und holt sich dabei vielleicht unlautere Vorteile im Wahlgeschehen mit dem Streisand-Effekt.

Fazit: Geht gar nicht. Isch kann nur warnen!

Freie Wähler

Die Freien Wähler haben das politische Gefüge in Bayern ganz schön durcheinander gewirbelt. Sie sind mit verantwortlich dafür, dass die CSU in Bayern unter 60% der Wählerstimmen gefallen ist. Das mag daran liegen, dass sich die FW hauptsächlich um die in den Kommunen und Landkreisen wichtigen Sachthemen gekümmert haben. Ein derartiger politischer Erfolg muss natürlich auf die nächsthöhere Ebene gehievt werden. Und so sind die Freien Wähler im politischen Establishment Bayerns angekommen – trotz aller Sprachbarrieren, die zwischen Herrn Aiwanger und dem Rest der bayerischen Bevölkerung existieren¹.

Das politische Establishment zeigt sich darin, dass die Freien Wähler jede Scheu vor Interessenskonflikten verloren haben. Der Wirtschaftsminister Aiwanger ist Waldbesitzer und findet es gut, dass die Preise für Holz auf dem Weltmarkt so stark steigen. Das erklärt er auch öffentlich. Dass gegenwärtig amerikanische und asiatische Käufer den bayerischen Handwerksbetrieben aus dem Bausektor das Holz vor der Nase wegkaufen und damit die Preise für deren Produkte erhöhen, ist ihm Wurst. Er sieht als Wirtschaftsminister keinerlei Anlass, einzuschreiten. Warum auch, wenn gerade gut verdient ist?

Fazit: Nicht meine Wahl.

SPD

Die Geschichte der SPD in Bayern verläuft traditionsgemäß sehr traurig, seit die bayerische Räterepublik 1919 von den SPD-geführten Freikorps niedergeschossen wurde. Die Partei, die sich einst die Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse auf die Fahnen geschrieben hatte, schoss genau die Leute nieder, die mit jener Veränderung begonnen hatten. Nach dem Krieg folgten in Bayern Jahrzehnte, in denen die SPD vergeblich versuchte, ein politisches Profil zu gewinnen, das sich in Bayern als Alternative zur CSU empfehlen hätte können. Wie wir wissen, ist dieses Unterfangen gescheitert. Die weitestgehende Annäherung an den gewünschten Zustand erreichte die SPD unter einer gewissen Renate Schmidt, die ihren bescheidenen Erfolg dazu nutzte, in Berlin als Bundesministerin unterzukommen.

Und das just in der Regierung eines gewissen Herrn Schröder, der einmal mehr dafür sorgte, dass die SPD die Schwächsten in der Gesellschaft verriet und mit Hartz IV ein Werkzeug zum ständigen Drangsalieren dieses Personenkreises schuf, welches unter verschiedenen Namen bis heute in großen Koalitionen mit Hilfe der SPD seine abschreckende Wirkung entfaltet. Es ist ein Damokles-Schwert über den Köpfen der arbeitenden Menschen: Wenn Ihr keine Leistung für unseren „Standort Deutschland“ bringt, dann droht euch Hartz IV.

Fazit: Wer diese Partei wählt, ist selbst schuld.

FDP

Die FDP hat sich von Westerwelle über Brüderle bis Lindner in die Bedeutungslosigkeit manövriert, die ihr eigentlich schon von jeher zustand. Für die Menschen im Land hatte sie eher nichts beizutragen. Hängen geblieben ist bei mir nur die offenkundige Klientelpolitik und ein Wirtschaftsprogramm, das sich von dem der Union nicht groß unterschied, also eine Art Simulation von Wirtschaftskompetenz. Eine weitere Gemeinsamkeit mit der Union hat die FDP in ihrer eigenen, hausgemachten Spendenaffäre, die wie bei der Union bis heute nicht aufgeklärt werden konnte.

In Bayern hatte die FDP schon immer einen schweren Stand und so gut wie gar keine Bedeutung, außer als Mehrheitsbeschaffer für das Kabinett Seehofer 1. Da kam zusammen, was zusammen gehörte und außer ein paar Zitaten markiger Schaumschlägerei von Herrn Seehofer ist mir aus dieser Zeit nichts Nennenswertes in Erinnerung geblieben. Lauteste Stimme der FDP ist gegenwärtig eine senile, völlig verwirrte Person, die behauptet, dass die Ukraine 70 Milliarden Menschen ernähre und dass Herr Putin hunderte von Millionen Menschen auf dem Gewissen hat und dass wir deshalb die Hälfte unseres Bundeshaushalts für Rüstung ausgeben sollten.

Fazit: Diese Partei ist völlig überflüssig.

Die Grünen

Angetreten Anfang der 80er Jahre, um die Energie der starken außerparlamentarischen Protestbewegungen anzuzapfen (ich spreche von der Friedensbewegung und der Umweltbewegung), hat diese Partei es geschafft, im Laufe der Jahre ihren „Marsch durch die Institutionen“ zu vollenden. Den Erfolg der letzten 25 Jahre hat sie vor allem den zunehmend neoliberalen Ideen und einer klaren Hinwendung ihrer Führungsspitzen zur transatlantischen Machtpolitik zu verdanken. So etwas führt zum Applaus der großen Medien und damit zu Wählerstimmen.

Während ihre Stammwähler glauben, sie täten etwas Gutes fürs Klima, wählen sie im Grunde genommen eine weitere Couleur der bellizistischen Politik, die sich einen Feind sucht, und behauptet, dieser verstehe nur die Sprache der Stärke. Auf diese Weise werden Geldströme in Bewegung gebracht, die in die Taschen eben derjenigen Personen fließen, die in der NATO dafür zuständig sind, uns darüber zu unterrichten, ob es eine Bedrohung gibt und durch wen. Wer diese Form der Korruption mit dem Hinweis unterstützt, dass man doch was fürs Klima tun müsse, übersieht, dass die beharrliche Weigerung der transatlantischen Politik, Gespräche mit Russland zu führen, in einem Großbrand mündete, der so viel Dreck in die Atmosphäre pustet, dass man das mit noch so vielen E-Autos nicht mehr ausgeglichen bekommt.

Und nun müssen wir die Umwelt- und Friedensbewegung neu aufbauen.

Fazit: Diese Partei ist komplett unwählbar.

Die Linke

Die Linke ist als Antwort auf die Hinwendung der SPD zur neoliberalen Agenda eines gewissen Herrn Schröder entstanden. Schaut Euch die Geschichte selbst an. Sie krankt daran, dass sie dieselben sozialdemokratischen Gene mitbringt, die die SPD ausmachen. Zugute halten kann man der Partei ihre guten Beziehungen zu den Gewerkschaften, also jenen Vereinigungen, die die Mehrheit der Deutschen gerne abschaffen würde, wenn sie streiken. Dieselben Leute sind jedoch froh, die Beratung eben jener Vereinigungen in Anspruch nehmen zu dürfen, wenn sie ernsthaft mit ihrem Arbeitgeber aneinander geraten.

Die Linke hat sich in den letzten Jahren einigen Themen zugewandt, die in der Bevölkerung eher zu Unverständnis geführt haben, worüber ihre Gallionsfigur, eine gewissen Frau Wagenknecht, ein kritisches Buch geschrieben hat. Aus dieser Zeit ist mir in Erinnerung geblieben, dass die Linke eine ausgefeilte Mobbing-Kultur aufgebaut hat, die letztlich zum Ausscheiden der Frau Wagenknecht geführt hat. Interessanterweise hat die gesamte Führungsspitze, die das Debakel zu verantworten hat, dasselbe politisch nicht überlebt. Mit einem tätowierten TikTok-Star an der Spitze hat die Linke sich zu ungeahnten Erfolgen aufgeschwungen, weshalb ich sie hier aufführen muss. Mir persönlich ist der politische Beifall aus Medien wie n-tv für die Frau Reichinnek etwas suspekt.

In Bayern spielt die Linke keine Rolle, weshalb es auch keinen Grund für eine Wahl gibt.

BSW

Das BSW ist bei den Kommunalwahlen in Bayern nicht angetreten. Dennoch hat sie eine gewisse bundes- und europapolitische Bedeutung, weshalb ich sie hier aufführen möchte. Die Partei hat etwas, was andere Parteien in der Fülle nicht haben: Menschen, die sich Gedanken machen und diese exzellent ausdrücken können. Neben der Namensgeberin der Partei seien zwei Personen zu nennen, die mir besonders auffallen: Amira Mohamed Ali und Fabio de Masi.

Ich muss nicht mit allen Meinungen, die diese Leute von sich geben, übereinstimmen. Aber sie bereichern den politischen Diskurs immens. Wer eine Abwechslung zu den neoliberalen, bellizistischen und offen korrupten Ideologien der bisher genannten Parteien sucht, sollte sich mal ab und zu die Wochenschau von Frau Wagenknecht oder die europapolitischen Videos von Herrn de Masi anhören.

In Bayern spielt das BSW keine Rolle, daher fällt die Entscheidung, ob die Partei wählbar ist, aus.

AfD

Wer meint, dass die Fremden, die Leute mit der anderen Religion die Wurzel allen Übels sind, zeigt, dass es bei seinen Gedankensprüngen ein wenig an Reichweite fehlt. Kein Wunder, rekrutiert sich die AfD doch aus den konservativ-patriotischen Kreisen der Deppen, die ihre Zahnbehandlung selber zahlen wollen. Die AfD zeigt jedoch ein großes Geschick darin, den Finger in die Wunden unserer Gesellschaft zu legen, weshalb sie eine wichtige Rolle in einer Demokratie erfüllen könnte, wenn denn der Rest der politischen Kaste zur kritischen Betrachtung ihrer eigenen Handlungen fähig wäre.

Was den Patriotismus anbetrifft, so muss ich ein wenig aus der Geschichte meiner Familie plaudern: Mein Vater hat in der ukrainischen Division dafür gesorgt, dass für Österreich und den Süden Deutschlands der Krieg ziemlich glimpflich ausgegangen ist. Dafür bekam er in Deutschland den Dank in der Form, dass ihn die deutschen Patrioten wie den letzten Dreck behandelt haben. Woher nimmt dieses Volk immer wieder seine Arroganz?

Ich habe mir als „heimatloser Ausländer“, der ich Kraft meiner Geburt war, die deutsche Sprache und Kultur draufgeschafft und hätte so manches geschichtliches Detail parat, das ich den Patrioten über das Land erzählen könnte, auf das sie so stolz sind, und das sie vor den Überresten der arabischen Hochkulturen retten wollen.

Eine kleine Anekdote hätte ich noch zum Thema: „Ich bin stolz, ein Deutscher zu sein“. Die älteren meiner Leser erinnern sich vielleicht noch an diesen Slogan der NPD. Nebst der offenkundigen Frage, was er denn dazu beigetragen hat, interessierte mich mal, was genau es ist, auf das so ein NPD-Anhänger stolz ist. Ich kannte jemanden aus diesen Kreisen und fragte ihn. Er meinte: „Deutschland ist das Land der Dichter und Denker“. Ich fragte ihn: „An wen denkst Du dabei?“. Er antwortete: „Goethe zum Beispiel“. Das forderte meine Rückfrage heraus: „Was hat er denn so geschrieben, der Herr Goethe?“

Der weitere Verlauf des Gesprächs verlief nicht ganz harmonisch. Aber ich schweife ab.

Mein Fazit: Wer nicht Gefahr laufen will, zu der Spezies an dumpfen Patrioten zu gehören, die nicht wissen, was es eigentlich ist, worauf sie stolz sind: Lasst das mit der AfD. Sie ist keine Alternative. Für gar nichts.

Ich hoffe, ich konnte helfen...

Ihr habt jetzt eine vollständige Übersicht über die wählbaren und unwählbaren Parteien erhalten. Im Sinne einer funktionierenden Demokratie wünsche ich Euch ein fröhliches Wählen. Für die Zwischenzeit bis zur nächsten Wahl wünsche ich Euch, dass Ihr den Humor nicht verliert.

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¹ Oder gibt es einen Landstrich in Bayern, wo man tatsächlich so spricht, wie Herr Aiwanger?!?