Tagesgeschehen am 10.05.25

Wenn jemand ein gutes Beispiel für Framing sucht, dann steuere ich mal eine Quelle bei:

Die Zustimmung der Landesregierungen von Mecklenburg-Vorpommern und Bremen zu den „Kriegskrediten“ – sie meint die Reform der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben – komme „der Ermöglichung eines Kriegseintritts gleich“.

Schön, wie n-tv das Wort „Kriegskredite“ erklärt. Reform für Verteidigungsausgaben. Elegant.

Da stellt sich doch gleich die Frage: Wie steht es eigentlich mit dem Einfluss der Transatlantiker auf „die Linke“?

Der Antrag fordert unter anderem: „Ohne Wenn und Aber: Sage Nein zu Aufrüstung und Kriegstüchtigkeit!“

Ein Delegierter ärgert sich darüber. Die ganze Welt befinde sich in einer Spirale der Aufrüstung, und die Linke wolle einseitig abrüsten, „damit wir auch ja nicht in der Lage sind, irgendwie irgendwem zu helfen“.

Wir führen hier keinen Krieg, wir helfen nur jemandem. Das sah die Frau Baerbock schon klarer. Aber die kommt ja auch „mehr vom Völkerrecht“.

Doch weiter mit dem Delegierten, den eine glänzende politische Karriere erwartet, sollte seine Einstellung der Grundtenor bei der Linken werden:

Für eine Partei, die den Frieden anstrebe, sei das ein Desaster. „In einer Zeit, wo 'Frieden schaffen ohne Waffen' nicht funktioniert, weil einzelne große Akteure nicht mitspielen wollen, brauchen wir leider ein Potenzial, das dafür sorgt, dass wir nicht angegriffen werden und uns nicht verteidigen müssen.“ Dafür gibt es Beifall.

Beifall und gute Presse gibt es auf jeden Fall von n-tv. Aber nachhaltig ist beides nur, wenn die Frage der Kriegszustimmung in der Linken zur Zufriedenheit geklärt ist. Sonst war es das mit 9% für „die Linke“.

Was „Frieden schaffen ohne Waffen“ anbetrifft, so gab es auch in den 1980er Jahren, als der Slogan aufkam, durchaus große Akteure, die das anders gesehen haben. Daran sieht man, dass linke Politik notgedrungen international sein muss. Aber was weiß „die Linke“ schon davon?

Die Zukunft der FDP

Die FDP wird einen neuen Vorsitzenden haben, das wird aller Voraussicht nach Christian Dürr. Er tritt mit Elan und denselben Konzepten sein Amt an, mit dem sich die FDP in die Bedeutungslosigkeit manövriert hat. Das finde ich gut. Leistung muss sich wieder lohnen, und Leute wie Lindner und Dürr leisten ganze Arbeit am Niedergang ihrer Partei. Die bewirken etwas!

Gefährlich wird es nur für die Hundebesitzer, die vor den Berliner Schicki-Lokalen ihre Lieblinge besser an die Leine nehmen sollten. Der Herr Dürr hat nämlich zwei Minis.