Tagesgeschehen am 09.05.25

Es gibt eine schöne Räuberpistole über Jan Marsalek, der mit 2 Mrd. Euro verschwundene Chef von Wirecard. Er soll mit russischem Spionen über Waffendeals gesprochen haben. Das steht in Prozessunterlagen zu einem Spionagering im UK:

Der Staatsanwaltschaft zufolge arbeiteten die Mitglieder nicht direkt für den russischen Geheimdienst, sondern hätten hauptsächlich finanzielle Motive verfolgt.

Das Problem an Geheimdiensten ist, dass sie geheim sind. Aber natürlich verfolgen die finanzielle Ziele. Wer sollte sie daran hindern? Das ist nicht nur ein Merkmal russischer Geheimdienste. Im voll demokratischen Westen arbeiten selbst die Abgeordneten, die die Geheimdienste kontrollieren sollten, unverblümt in die eigene Tasche (oder in die Ihrer Spezls). Welche Möglichkeiten ergeben sich da erst, wenn man im Geheimen operieren kann?

Die Transparenzoffensive in Sachen AfD

Die Tagesschau, die es ja wissen muss, sprach gestern von 1.000 Seiten eines Gutachtens, aufgrund dessen die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft wird. Der enorme Umfang suggeriert, dass die es sich nicht leicht gemacht haben, mit ihrer Einstufung.

Aufgrund der Einstufung soll offiziell erlaubt werden, was der so genannte „Verfassungsschutz“ ohnehin tut: Menschen im Inland ausspionieren. Das Gutachten ist natürlich streng geheim, weil, wenn das nicht so wäre, würde man eventuell Informationen über die Arbeitsweise des „Verfassungsschutzes“ erhalten. Gegebenenfalls können Informanten enttarnt werden.

Die Arbeitsweise des „Verfassungsschutzes“ können wir uns lebhaft vorstellen. Es gab nämlich mindestens einen Inlandsgeheimdienst, deren Arbeitsweise in der Vergangenheit vollständig aufgedeckt wurde. Nicht die Arbeitsweise, nur die Anzahl an Informanten löste dann doch Erstaunen aus.

Aber es gibt Hoffnung auf eine Transparenzinitiative. Schönes Wort. Das sollte man sich merken. Die Innenministerin von Brandenburg, Katrin Lange, möchte das Gutachten zur AfD öffentlich machen.

Das Gutachten habe 142 Seiten.

Ich stelle mir das wie eine Strafarbeit in meiner Kindheit vor. „Schreibe 140 Seiten lang den Satz ‚Höcke hat den Hitlergruß gezeigt‘“! Erinnert sich jemand an die Strafarbeit im „Leben des Brian“?

Was die Länge des Gutachtens betrifft, werden die sich schon einig werden. Ob 1.000 Seiten für eine Strafarbeit noch mit den Menschenrechten vereinbar sind, ist eine andere Frage. Aber schön ist dieser Absatz:

Es werde geprüft, inwieweit die Grundlagen für die Hochstufung der AfD öffentlich gemacht werden könnten – mit Ausnahme des geheimdienstlichen Teils, hieß es aus ihrem Haus.

Da die gesamte Information vom „Verfassungsschutz“ stammt, also einem Geheimdienst, wird die Menge des öffentlich gemachten Teils des Gutachtens etwa 2 Seiten betragen. Ein Deckblatt und ein Abschlussblatt mit dem Text: This page is left intentionally blank. Wir freuen uns schon darauf.¹

Endlich tut mal jemand was

Die Zuwanderung nach Deutschland ist eine Plage. Unter Ausnutzung des Asylrechts strömen tausende an Menschen nach Deutschland. Jetzt haben wir eine neue Regierung, und die hat der Plage endlich den Kampf angesagt. Der Erfolg liegt klar auf der Hand:

Nur Antidemokraten und Fans von Verschwörungserzählungen würden daraus den Schluss ziehen, dass der neue Kanzler ein Schaumschläger ist. Wenn es so wäre, dann wäre es ein Fiasko für die repräsentative Demokratie, die bekanntlich auf dem Vertrauen der Bevölkerung basiert.

Und wo wir gerade bei potentiellen Schaumschlägern sind:

Von der Kohle zur KI – phantastisch. Ein besseres Bild für Kohle verbrennen als Kohle verbrennen kann man nicht mehr finden. Und wenn man was verbrennt, wird es warm. Da wären wir dann beim Klima.

Die Jugend glaubt an die Zukunft

Die Jugend in Ländern wie Albanien, Jamaika oder Kasachstan glaubt fester an ihre Zukunftschancen als Gleichaltrige in Frankreich oder Südkorea. Steht zumindest in diesem Artikel. Das ist bei ein wenig Überlegung auch klar. Wenn ein Land am Boden liegt, kann es eigentlich nur noch besser werden. Das ist etwas anderes, als wenn es bergab gehen kann und man täglich den Beweis dafür präsentiert bekommt, dass das auch geschieht.

Aber woher weiß die Jugend in Frankreich, Südkorea und nicht zuletzt Deutschland, dass es bergab geht? Das wird ein Rätsel bleiben.

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¹ Ihr dürft jetzt raten, was auf den geheimen 140 Seiten dazwischen steht... 😉