Der Krieg der Olivgrünen - Teil 2

Freitag, 08.07.2022

Mirko Matytschak

Die neue Regierung verfolgt offensichtlich das Ziel der Isolation Russlands und des finanziellen Ruins bis hin zu einem Punkt, an dem Russland militärisch und politisch in der Bedeutungslosigkeit versinkt. Man könnte nun sagen, dass Russland es nicht anders verdient hat. Aber es ist nicht so einfach. Es gibt politische Kräfte, die dafür gesorgt haben, dass der Konflikt auf diese Weise ausgebrochen ist. Und es gibt Politiker die diese Entwicklung nach Kräften unterstützt haben. Und einige davon sind in führender Position bei den Grünen.

Ich möchte ein paar Dinge vorausschicken, um Missverständnissen vorzubeugen:

  1. Ich verurteile den Angriff Russlands gegen die Ukraine. Das hat eine Welle des Leids losgetreten, die nur sehr schwer zu stoppen sein wird.
  2. Der Kampf der Ukraine gegen Russland ist aussichtslos. Wir können noch so viele schwere Waffen liefern, dieser Krieg ist nicht zu gewinnen, wenn nicht westliche Truppen direkt in die Kämpfe einsteigen. Und das wird nicht passieren. Diese Ansicht teile ich mit einigen Militärexperten, auch wenn ich es nie darauf angelegt habe, mit diesem Personenkreis einer Meinung zu sein.
  3. Ich werde mich nicht auf die moralische Ebene der Diskussion begeben, wo statt einer rationalen Abwägung der Handlungsmöglichkeiten und ihrer Folgen die Bilder von Butscha herhalten müssen. Das führt niemanden irgendwohin.
  4. Man muss sich im Klaren darüber sein, wer in diesem Krieg welche Ziele verfolgt. Was will:
    1. Russland
    2. Die Ukraine
    3. Die USA und die NATO?
    4. Europa
    5. Deutschland

Ihr müsst Euch darüber im Klaren sein, dass die Situation in der Ukraine so ist, wie sie ist, weil all diese Parteien dort ihre Machtpolitik vertreten. Das ist die eigentlich verwerfliche Seite an diesem Konflikt.

Lasst uns Russland die Zähne ziehen

Die neue Regierung verfolgt offensichtlich das Ziel der Isolation Russlands und des finanziellen Ruins (O-Ton Annalena Baerbock) bis hin zu einem Punkt, an dem Russland militärisch und politisch in der Bedeutungslosigkeit versinkt. Mit einer ähnlichen Logik, mit der manche Alliierte nach dem zweiten Weltkrieg aus Deutschland einen Parkplatz machen wollten, will man Russland planieren, angeblich, damit nie wieder Gefahr von diesem Land ausgeht.

Dieser Idee anzuhängen, erfordert einen weitgehenden Mangel an Vorstellungskraft. Menschen, die nicht an diesem Mangel leiden, glauben nicht, dass, wie Baerbock sagt, die Sanktionen den Machtapparat Russlands treffen werden. Sie werden allenfalls die Bevölkerung treffen und – weil alle das wissen – werden bestimmte Kreise in unserem Land nicht müde, zu betonen, dass die russische Bevölkerung Mitschuld an diesem Krieg trägt.

Die neue Schmerzbereitschaft

Was ich glaube, ist, dass die Sanktionen uns mehr schaden, als Russland. Es wird ein gewaltiger Schuss ins eigene Knie, der uns hier von den olivgrünen Scharfmachern aufoktroyiert wird. Die Bereitschaft zu diesem Opfer – also wohlgemerkt: dem Opfer, das die Bevölkerung erbringen muss, während die politische Elite mit dem Privatjet zur Hochzeitssause auf Sylt fliegt – ist nicht die Folge einer vorübergehenden psychischen Krise, die durch die Bilder der Gräueltaten von Butscha in unserer Außenministerin ausgelöst worden sind.

Es ist das Kalkül einer Person, die diesen Krieg schon lange auf ihrem Zettel stehen hatte, weil er ihrer politischen Karriere förderlich ist. Um das zu verstehen, muss man sich ein wenig mit der Vorgeschichte des Kriegs beschäftigen, und wer dazu beigetragen hat, damit es so weit kommen konnte.

Anders, als durch politisches Kalkül, ist es nicht zu verstehen, dass Frau Baerbock öffentlich ihre Sorge darüber zum Ausdruck bringt, die Deutschen könnten kriegsmüde werden. Die angegebene Quelle ist der Spiegel, und zwar in einer Kolumne, in der versucht wird, diese Aussage zu relativieren: Alles nicht so schlimm, denn sie hat „Fatigue“ gesagt. Wer einmal nachschlägt, was Fatigue ist, wird schnell feststellen, dass sie sicher nicht das dort beschriebene Syndrom gemeint hat.

Auch hat sie nicht die Folgen der Überflutung der Menschen durch die ausufernde Berichterstattung in den Medien gemeint, die durch schreckliche Bilder im Land Stimmung für den Krieg machen, als wäre nicht jedes einzelne dieser Bilder ein Argument gegen den Krieg.

Was also kann sie mit „Fatigue“ gemeint haben? Sie hat schlichtweg das Nachlassen der Motivation gemeint, diesen Krieg bis zum bitteren Ende zu führen. In der Ukraine und hier in Deutschland.

(Zur Vollständigkeit hier übrigens noch das Originalzitat von Karl Kraus, was den Begriff „Kriegsmüdigkeit“ anbetrifft.)

Karriere durch Krieg

Sie will diesen Krieg, weil er auf ihrer politischen Agenda steht. Ihre Agenda ist die transatlantische Agenda, die in zahlreichen politischen Zirkeln, Stiftungen und sogenannten Forschungsinstituten gepflegt und von den großen Medien verbreitet wird. Diese Medien bestimmen, wer in diesem Land „Presse“ bekommt und wer nicht. Baerbock und Habeck haben „Presse“ bekommen und sind nun Teil der Regierung. Ich frage nicht: „warum?“, sondern: „wozu?“.

Was die Inhalte der transatlantischen Agenda sind, möchte ich an dieser Stelle nicht weiter vertiefen. Letztlich läuft es darauf hinaus, dass Deutschland die Hegemoniebestrebungen – kürzer: den Imperialismus – der USA mit allem unterstützt, was „wir“ hergeben können.

Teil der US-amerikanischen Strategie ist es dummerweise, Europa zu schwächen, indem das westliche Europa für die USA den Konflikt mit Russland austrägt. Dahinter steht das Konzept der Destabilisierung von Regionen, das bereits in der Vergangenheit „erfolgreich“ angewandt wurde.

Die Rechnung scheint aufzugehen. Nicht nur, dass wir auf die preiswerte Energie aus Russland verzichten und dafür teures Flüssiggas aus den USA importieren, nein, unsere neue Regierung fährt auch noch mit Vollgas unsere Wirtschaft an die Wand, während sie bemüht ist, die Wirtschaft Russlands zu schwächen.

All das erscheint opportun, wenn es denn der politischen Karriere dient.

Es ist übrigens interessant, zu sehen, dass Russland bis heute weiterhin Gas liefert – immer auch noch durch die Ukraine – während wir Russland mit allem Gewicht, das wir haben, auf die Füße treten. Wir brechen aufs Geratewohl Geschäftsverbindungen ab und bestehlen reiche Russen, aber wenn Putin auch nur andeutet, dass er das Gas abdrehen könnte, dann spielt er „ein perfides Spiel“.

Grüne Werte und nützliche Idioten

Wir müssen festhalten, dass die Grünen nicht (mehr) für die Werte stehen, für die sie seinerzeit angetreten sind. Ich persönlich hielt es schon damals für eine sehr schlechte Idee, die starke außerparlamentarische ökologische und friedenspolitische Bewegung zu absorbieren, in dem man eine Partei für diese Fragen aufstellt. Eine Weile dachte ich dann, wenn es sie denn schon gibt, kann man sie auch wählen. Heute sehe ich, dass die gesamte Entwicklung ein Fehler war.

Die Grünen sind eine Partei, an deren Spitze politische Karrieristen stehen, die die Menschen an ihrer Basis als nützliche Idioten für die Verfolgung ihrer transatlantischen Politik einsetzen.

Die Wähler der Grünen mögen Ziele wie die Bekämpfung des Klimawandels haben. Früher waren viele Mitglieder der Friedensbewegung auch Mitglieder der Grünen und fühlten sich von Personen wie Petra Kelly und Gert Bastian vertreten. Was für ein Hohn für diese Menschen muss es sein, wenn sich Katrin Göring-Eckardt erfrecht, zu behaupten, die Grünen seien noch nie eine pazifistische Partei gewesen.

Was der Herr Kretschmann als Vertreter der Auto-Lobby bei den Grünen sucht, habe ich noch nie verstanden. Seine Meinung zum Pazifismus jedenfalls ist ebenso klar, wie katastrophal.

Spätestens seit 1998 werden die Grünen von so genannten Realpolitikern angeführt, die mit emotionalen Bildern Kriegspropaganda betreiben, um die Interessen der USA in Europa zu vertreten. Da könnte man fast glauben, Petra Kelly und Gert Bastian hätten sich die Kugel gegeben, weil sie diese Entwicklung kommen gesehen haben. Und während uns die realpolitische Elite der Grünen zielsicher in Richtung eines Atomkriegs steuert, können wir mit kalt Duschen schon einmal üben, was es heißt, die „Freiheit“ zu verteidigen.

Update 30.07.2022: Nicht alle Mitglieder der Grünen scheinen mit diesem Kurs einverstanden zu sein. Ich habe mit Bedacht diese Quelle ausgesucht, weil sie ein schönes Beispiel dafür ist, wie man sich im Deutschland des Jahres 2022 Meinungsfreiheit vorstellt. Der Bericht ist so geschrieben, dass er die Leser geradezu nötigt, Winfried Hermann und alle Leute zu Idioten zu erklären, die sich einen ausgeglichen Kurs im Umgang mit Russland wünschen.

Klimakrise? Nach dem Krieg, bitte!

Verdammt, Leute, wir haben hier auf dem Planeten ein paar Probleme. Habt Ihr das schon vergessen? (Update 24.07.2022: Falls Ihr es vergessen haben solltet, hier eine eindrückliche Erinnerung daran.) Die Probleme werden wir nicht dadurch lösen, dass wir Grün wählen und statt eines Diesel-SUV einen E-SUV fahren.

Vielleicht hat irgendjemand die Grünen gewählt, in der Hoffnung, es würde sich wenigstens ein bisserl was tun, in Sachen Klimaschutz. Weit gefehlt.

Die Frage, ob ein bestimmtes Gebiet in Europa eher zur Einflusszone Russlands oder der NATO gehören soll, erlangt in der Politik der Grünen die höchste Priorität, so hoch, dass man geneigt ist, durch das Hochfahren der Kohleverstromung auch noch den Rest des CO2-Budgets aufzubrauchen, das uns und allen Nachfolgegenerationen bleibt, um den Planeten theoretisch unter der 2°-Grenze zu halten; so hoch ist die Priorität, dass man „ergebnissoffen“ über eine Verlängerung der AKW-Nutzung diskutiert, die strahlenden Müll erzeugt, der Jahrtausende bis (im Fall von Plutonium) Millionen von Jahren von unseren Nachfolgegenerationen bewacht werden muss.

Da fehlt eigentlich nur noch eine grüne Politiker*in vom Format einer Katrin Göring-Eckhardt, die behauptet, die Grünen seien nie eine ökologische Partei gewesen.

Für alle, die meinen, sie müssten etwas zur Rettung des Friedens oder des Planeten tun, empfehle ich aufgrund der Erfahrung mit politischen Parteien die Straße. Die anstehenden Fragen werden einen hohen Druck auf die Politik erfordern, der nicht von Parteien ausgehen kann, vor allem nicht, wenn sie an der Regierung sind.

Vorläufiges Fazit

Es war für diesen Beitrag nötig, dass ich mich ein wenig vom Thema des Ukraine-Kriegs löse, um die Grünen als politische Kraft in Deutschland entsprechend zu würdigen. Es bleiben aber noch ein paar Fragen offen, für die ich einen dritten und abschließenden Teil dieser Serie schreiben möchte.

Ich bin mir dessen bewusst, dass die Meinung, die ich hier äußere, nicht gerade mehrheitsfähig ist. Ich hoffe, die Mehrheit kann das im Sinne der Meinungsfreiheit aushalten. Gleichzeitig versuche ich, den Respekt gegenüber Andersdenkenden zu wahren. Wenn ich den Begriff „Nützliche Idioten“ verwende, dann nicht in dem Sinn, dass ich die Leute für Idioten halte, sondern in dem Sinn, dass sie den Missbrauch ihrer politischen Stimme nicht erkennen, weil sie so sehr an das glauben, was sie tun.

Das Verwerfliche daran ist nicht der Glaube, sondern sein Missbrauch.

 

Kommentare

Kein Kommentar zu diesem Beitrag