Herr Scholz zerstört die AfD

Ich bin in meinem Bekanntenkreis nun wirklich nicht als Freund der AfD aufgefallen. Ich kann nicht verstehen, wie jemand diese Partei wählen kann, es sei denn, unter der Voraussetzung, dass es an grundsätzlichen Fähigkeiten zur logischen Verknüpfung von Gedanken fehlt.

In meinem erweiterten Bekanntenkreis gibt es die eine oder andere Person, die sich offen zur AfD bekennt. Die Hauptmotivation, die ich erkennen kann, ist eine Art Rebellion³ und die berechtigte Frage, was man denn mit seiner wertvollen Stimme als Bürger sonst noch so anfangen kann, als die Partei zu wählen, von der alle Respektspersonen sagen, das ginge gar nicht.

Dann gibt es noch diejenigen, die durch Sprüche auffallen, wie: „Wenn irgendwo Probleme auftreten, heißt die Ursache meist Ali oder Mohammed“ (Originalzitat). Solche Aussagen machen mich in ihrer Einfältigkeit fassungslos. Es braucht nicht einmal 10 Minuten des Nachdenkens, um sich zu überlegen, warum Ali und Mohammed ihre angestammten Heimatländer verlassen haben könnten, um justament nach Deutschland auszuwandern. Wenn man sich diese 10 Minuten des Nachdenkens gönnt, dann erschließt sich ein Hinweis auf die tatsächliche Problematik, die zu Migration in problematischen Ausmaßen führt.

Was Herr Scholz zur AfD zu sagen hat

Nun war der zweitunbeliebteste Kanzler in der Geschichte der Bundesrepublik zu Gast in einer Talkrunde namens „The Rest is Politics“ im UK. Dort hat er auf fundiert klingende und staatsmännisch vorgetragene Weise zwei Kritikpunkte geäußert, aus denen er schließt, dass diese Partei auf keinen Fall an die Macht kommen darf. Ich erlaube mir, diese zwei Kritikpunkte vollständig zu zitieren. (Der Link zeigt auf genau diese Stelle im Video).

Die wichtigste Kritik, die ich an der AfD habe, betrifft nicht die politische Position zu dem einen oder anderen Thema. Das ist Gegenstand der Debatte in einer Demokratie. Es ist, dass sie eine antipluralistische Partei sind…

Beachtet das gemeinsame Nicken seiner Gesprächspartner bei dieser Aussage bei 55:48.

… und antipluralistisch heißt, dass sie nicht akzeptieren, dass alle unsere Bürger zum „Wir“ gehören. Sie kreieren eine Art „Wir“, die andere ausschließt.

Rückfrage des Hosts: „aber haben Sie nicht gesagt, dass sie keine Position in einer Regierung haben sollten?“. Die Rückfrage zielt auf das „Ausschließen“. Weiter geht's mit der Antwort:

Ich sage, dass eine Partei in einer Demokratie für die Demokratie sein muss. Und die Demokratie ist Pluralismus. Und das heißt, dass Du nicht Menschen aus dem „Wir“ ausschließen kannst, das wir als Bürger sind.

Was meint er mit diesem „Wir“? Zum Beispiel meint Herr Merz, wenn er sagt: „Wir“ müssen wieder mehr arbeiten, nicht sich, seine Familie, seine Freunde und vor allem nicht seine Geschäftspartner. Er meint die anderen, das Fußvolk.

Dieses Verständnis von „Wir“ ist ein Kernpunkt der Ideologie, die Menschen glaubhaft machen soll, dass sie eine gemeinsame Sache voranbringen, während sie in Wirklichkeit mit ihrer Arbeit die Depots der Investoren aufwerten. Und das Geld, das „wir“ als Steuerzahler erwirtschaften, hat Herr Scholz mit vollen Händen an Cum-Ex-Steuerbetrüger verschenkt. Hinterher konnte er sich nicht mehr erinnern, mit wem er da eigentlich gesprochen hat. Das aber stand ihm nicht im Weg, zum Kanzler unseres „Wir“ zu werden.

Um es kurz zu sagen: Es müsste schon Gegenstand der Diskussion in einer Demokratie sein dürfen, was dieses „Wir“ eigentlich bedeutet. Und da kann auch die AfD ihren eigenen Standpunkt vertreten. Wenn Mitglieder der AfD ihren populistischen Spruch „Deutschland den Deutschen“ raushauen, dann schließen sie erstmal implizit alle Bürger mit deutschem Pass ein.

Nun gibt es auf Facebook einen Ausschnitt aus dem Gespräch mit Herrn Scholz, der die Passage zeigt, die ich eben zitiert habe. In dem Ausschnitt (nicht im Originalfilm) ist ein Wahlplakat der AfD eingeblendet, mit dem Spruch: „Der Islam ist nicht unsere Küche“. Man wollte offensichtlich sichergehen, dass die Bürger auf Facebook verstehen, was Herr Scholz mit dem „Ausschluss aus dem Wir“ meint.

Wer gehört zum „Wir“?

Der Spruch auf dem Plakat wirkt jetzt etwas undeutlich. Er scheint die Frage aufzuwerfen, ob der Islam zur deutschen Kultur gehört. Das bedeutet nicht im Umkehrschluss, dass ein Muslim mit deutschem Pass in irgendeiner Weise seine Bürgerrechte verwirkt hätte¹.

Vielleicht erinnert sich der eine oder andere an die Diskussion um die deutsche Leitkultur, die von der Union angestoßen wurde. Der Begriff stammt von der zutiefst undemokratischen Partei CDU (laut Scholz‘scher Definition), genauer gesagt, von dem Mann, der gegenwärtig unser Bundeskanzler ist: Friedrich Merz. Im Sinne dieser deutschen Leitkultur wurde 2018 vom damaligen (und heutigen) Ministerpräsidenten Bayerns, Markus Söder, eine Verwaltungsvorschrift erlassen, die als Kreuzerlass bekannt wurde und nicht zu verwechseln ist mit dem 1941 verhängten Kruzifixerlass ². Der Kreuzerlass sagt, dass in bayerischen Schulen und Behörden Kreuze hängen müssen.

Da fühlt sich jetzt nicht jeder Bürger repräsentiert. Daher haben Leute gegen diesen Erlass geklagt, aber am Ende vor dem Bundesverwaltungsgericht verloren. Ich zitiere aus dem Kommentar bei Beck:

Die Kreuze verletzten nicht die Rechte anderer Weltanschauungsgemeinschaften, so die Richter und Richterinnen damals. Durch die Kreuze werde auch nicht für das Christentum geworben. […] Das Kreuz solle vielmehr Ausdruck der geschichtlichen und kulturellen Prägung Bayerns sein.

Versteht mich hier bitte richtig: Ich bin überhaupt kein Freund von derart patriotischer Symbolik. Meiner Meinung nach sind die Kreuze in bayerischen Amtsstuben und auch sonstwo außerhalb von Kirchen völlig überflüssig. Wer sich aber von den Kreuzen angegriffen oder ausgeschlossen fühlt, den kann man mit Recht und Fug auf das richterliche Urteil verweisen.

Und das ist jetzt genau die Krux an der Sache: Die AfD verfolgt offen und unmissverständlich das Konzept der deutschen Leitkultur des gegenwärtigen Kanzlers – unbesehen der Tatsache, dass die wenigsten Mitglieder der AfD auch nur eine leise Ahnung davon haben, was die deutsche Kultur überhaupt ist. Aber da sind sie ja in guter Gesellschaft eines großen Teils der Wähler der Union.

Der Punkt, auf den ich hinaus will, und den sich alle Demokratiefreunde hinter die Ohren schreiben müssen, ist der folgende:

Der Populismus der AfD ist vom Populismus der CDU / CSU nicht zu unterscheiden. Daher müsste in einem Verbotsverfahren auch gleich ein Verbot der Unionsparteien angestoßen werden.

Werden sie die Macht wieder abgeben?

Weiter geht’s mit den Aussagen von Herrn Scholz. Ich zitiere:

Das zweite ist, dass wir große Zweifel daran haben, dass wenn sie auf die eine oder andere Weise⁴ an die Macht kommen, dass sie diese Macht nutzen werden, um zu verhindern, dass sie durch demokratische Wahlen wieder abgewählt werden können.

Ja! Er trifft den Nagel auf den Kopf. Das ist tatsächlich schon lange meine Sorge, dass irgendwann einmal Player im politischen Machtspiel die Mechanismen nutzen, die in den letzten Jahren eingerichtet wurden, um eine Wahl der AfD zu verhindern, um eine Beteiligung der AfD an der Macht, die ihnen aufgrund von Wahlen heute schon zustünde (zum Beispiel Vorsitze in Ausschüssen) zu verhindern. Dass sie die Ressourcen, die Regierungen für regierungsfreundliche Propaganda nutzen, für ihre Propaganda nutzen und dass sie die Mechanismen, die jetzt gegen angebliche „russische Propaganda“ eingesetzt werden, einsetzen werden, um sich selbst an der Macht zu halten und die Wahl anderer Parteien zu verhindern.

Und sind nicht diese ganzen Maßnahmen gegen die AfD, gegen missliebige Informationen, russische Propaganda und wasnichtalles, sind diese Maßnahmen nicht Ausdruck jener antipluralistischen Haltung, die Herr Scholz als so undemokratisch brandmarkt?

Die Altparteien schaufeln sich gerade ihr eigenes Grab. Und dass sie daraus nicht mehr auferstehen werden, ist ironischerweise nicht die Schuld der AfD.

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¹ Für Ausländer gilt ein anderer Rechtsrahmen, falls jemand die Migranten ins Spiel bringen will.

² Der Kruzifixerlass des Herrn Wagner schrieb genau das Gegenteil vor: Dass die Kreuze aus bayerischen Schulen entfernt werden müssen.

³ Was diese Rebellion anbetrifft, gibt es eine sehr gute Analyse dieser Haltung im Buch „Die Massenpsychologie des Faschismus“ von Wilhelm Reich. Ist nur das erste Kapitel zu lesen, das da heißt: „Die Schere“.

⁴ Achtet auf die Wendung „auf die eine oder andere Weise“, als ob das irgendwie durch Tricks und nicht durch Wahlen zustande käme. Das läge allen anderen Parteien doch ziemlich fern.