USA und Deutschland – der gemeinsame Nenner

Und da stellt sich heraus: Das ist nicht nur in den USA möglich. Sogenannte Demokraten schaffen eine Rechtssituation, die es autoritären Kreisen ermöglicht, unbehelligt von demokratischer Kontrolle ihren Befehlen zu folgen ihre Aufgaben zu erfüllen.

Eine Fehlkonstruktion in der Verfassung?

Wir müssen nicht zurück in die wilden 30er gehen, in die Weimarer Republik, die durch eine Art Fehlkonstruktion in der Verfassung die Ermächtigungsgesetze eines Herrn Hitler ermöglicht hat. Wir müssen einfach nur darauf schauen, welche Haltung hinter dieser Form von Ermächtigung steht und ob diese Haltung heute noch existiert.

Seit ich mich für Politik interessiere, und das ist seit Mitte der 70er Jahre, lese ich regelmäßig dieselben Nachrichten, dass die Bedrohungen zunehmen und Polizei und Geheimdienste immer mehr Befugnisse zugesprochen bekommen. Es sieht so aus, als ob der größte Feind der Politik die eigene Bevölkerung ist, die es zu überwachen gilt – wobei natürlich die Politiker und ihre Behörden den vollen Schutz der Privatsphäre und der Geheimhaltung genießen.

Die wissen, was wir tun, und zwar besser, als es der Stasi zu DDR-Zeiten jemals möglich war, und halten ihr eigenes Tun im Verdeckten. Die Frau Von-der-Leyen kann zweimal denselben Trick anwenden, Verträge mit dem Privathandy zu vereinbaren. Interessierte Bürger, die wissen wollen, wie es beim Abschluss dieser Verträge zugegangen ist, werden lapidar damit abgespeist, dass die entsprechenden SMS leider schon gelöscht sind.

USA: Mord durch Behörden

Gehen wir zurück zu den USA. Dort werden innerhalb einer Woche zwei Personen erschossen, die ganz offenkundig unbewaffnet und wehrlos sind. Die Beamten, die das tun, sind maskiert, man weiß nicht, wer das war. Also das ICE möglicherweise schon, aber die bedrohten Bürger wissen es nicht. Die Polizei darf aufgrund einer Verfügung des Präsidenten nicht in der Angelegenheit ermitteln. Dies ist der Bundespolizei FBI vorbehalten.

Ihr wisst: Das ist das FBI, das unter demokratischer Führung gegen den Herrn Trump ermittelt hat. Das erste, was Trump getan hat, war, jeden zu entlassen, der an diesen Ermittlungen beteiligt war. Und nun ermittelt das FBI in seinem Sinn. Damit liegt de facto die Kontrolle des ICE, also der Behörde, die auf offener Straße töten darf, dem Präsidenten, der ebendiese Behörde losgeschickt hat. Wie konnte ein solches Konstrukt jemals durchgesetzt werden? Gab es da keine Stimme, die gesagt hat: Moment mal, das Aushebeln demokratischer Kontrolle ist eine schlechte Idee, wir sollten rechtlich dagegen vorbauen?

Es ist auch sehr lehrreich, wie die Regierung das Vorgehen der Beamten rechtfertigt. Sie bezeichnen die Demonstranten auf den Straßen, die sich gegen das ICE wenden, einfach als Terroristen. Mindestens das Video der Frau, die durchs offene Fenster ihres Wagens erschossen wurde, zeigt unmissverständlich, dass sie niemanden gefährdet hat und nur zusehen wollte, wie sie aus der Situation herauskommt. Das war eine Hinrichtung mit der klaren Botschaft: Wir haben die Deckung des Präsidenten und wer sich uns in den Weg stellt, wird getötet, wenn wir Lust darauf haben.

Deutschland: Geheimdienste ohne Kontrolle

Schwenken wir wieder zurück nach Deutschland. Unsere Geheimdienste operieren im Geheimen. Aber als Bundesbehörden unterliegen sie der Kontrolle der Politik. Es gibt einen Kontrollausschuss im Bundestag, der sich mit diesen Fragen beschäftigt. Aber ist dieser Kontrollausschuss nicht Kasperle-Theater? Wenn irgendein Problem auftaucht, wenn Abgeordnete irgendeine Frage haben, dann heißt es: Das können wir Euch nicht sagen, das unterliegt der Geheimhaltung. Man muss keine ausufernde Phantasie haben, um sich vorstellen zu können, dass ein solches Umfeld geradezu eine Einladung an die Bildung mafiöser Strukturen ist. Wer die dazu passende Räuberpistole lesen will, kann sich ja mal mit dem Polizistenmord in Heilbronn beschäftigen¹.

Aber abseits der Räuberpistolen gibt es ganz klare Schwächen in der Struktur unserer Demokratie, genauer gesagt im Gerichtsverfassungsgesetz (GVG). Das Problem besteht in der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte. Das interne Weisungsrecht regelt die Weisungen z.B. der Behördenleitung gegenüber den Staatsanwälten. Das externe Weisungsrecht regelt die Weisungen des obersten Dienstherren gegenüber der Behörde und das ist der Innenminister bzw. am oberen Ende der Befehlskette der Ministerpräsident. Der EuGH hat 2019 schon darauf hingewiesen, dass deutsche Staatsanwälte nicht unabhängig agieren. Die Regierung kann Ansprüche gegenüber der Staatsanwaltschaft geltend machen, die dann – der Befehlskette folgend – von den jeweils zuständigen Staatsanwälten umgesetzt werden müssen.

Deutschland: Rechtsbeugung durch den Dienstherren

Ein schönes Beispiel dafür wäre Pimmelgate. In der Ultrakurzversion ist folgendes passiert: Jemand hat den Hamburger Innensenator Andy Grote beleidigt (Zitat: „Andy, Du bist so 1 Pimmel“). Man fand heraus, wer das geschrieben hatte, der Täter gab die Tat zu und wurde zu einer Geldstrafe verurteilt. So hätte die Geschichte erzählt werden können. Aber der Herr Grote wollte mehr. Er ließ, angeblich zur Sicherung von Beweismitteln, eine Mannschaft anrücken, die die Wohnung des Täters durchsuchte und dabei einiges an Gegenständen beschlagnahmte. Man könnte nun sagen: Der Herr Grote wollte Rache nehmen.

Aber so einfach ist es nicht. Die Polizei rückt nicht aus, nur weil der Herr Grote das befiehlt. Er braucht einen Staatsanwalt, der die Ermittlung in genau diese Richtung führt. Und dieser Staatsanwalt muss bei einem Richter die Genehmigung zur Hausdurchsuchung einholen. Und da sind wir mitten im Problem. Der Herr Grote muss gar keine Weisung geben. Er ist von Berufs wegen gut mit der Staatsanwaltschaft und den zuständigen Richtern vernetzt. Man kennt sich und tut sich einen Gefallen. Nicht nur der Staatanwalt, auch der Richter war ganz klar in diesem Fall nicht unabhängig.

Man könnte nun sagen, dass ich wegen einer Beleidigung nicht so ein Bohei machen sollte. Aber dieser Argumentation kann ich gar nicht folgen. In dem Fall ging es nämlich gar nicht um die Beleidigung. Es ging um den Kontext:

Der Politiker hatte zuvor Leute, die trotz Corona im Schanzenviertel feierten, als »dämlich« und ihr Verhalten als »ignorant« bezeichnet – obwohl er selbst zu Beginn der Pandemie wegen Missachtung der Coronaregeln ein Bußgeld von 1000 Euro zahlen musste.

Nein, es ging auch nicht ums Feiern trotz Corona. Es ging darum, dass das Linke waren und dass die Beleidigung eine gute Gelegenheit für den Innensenator darstellte, etwas mehr über die internen Verhältnisse der Linken in Hamburg zu erfahren. Man muss das richtig einordnen: Obwohl die ganze Angelegenheit auf einem relativ „harmlosen“ Level ablief, zeigt sie doch das Potential, das in solchen Seilschaften von Politikern über Staatsanwälte hin zu Richtern und der Polizei verborgen liegt. Mit dem gleichen Mechanismus lässt sich Kulturkampf machen und mit den gleichen Mitteln lässt sich die politische Opposition ausschalten, wenn einem Machthaber vom Schlag eines Donald Trump danach ist.

Deutschland: Abbau der Bürgerrechte

Bleiben wir weiterhin diesseits des großen Teichs. Wie sieht‘s denn mit der Zensur der großen Plattformen aus? Oh, hat hier jemand „Zensur“ gesagt? Das wäre ja die Argumentation der „Rechten“. Aber dann schauen wir uns mal das Netzwerkdurchsetzungsgesetz des Herrn Heiko Maas an. Hier müssen Beiträge auf den sozialen Netzwerken „rechtzeitig“ gesperrt werden, wenn sie den Anschein erwecken, „Hassrede“ zu enthalten. Interessant daran ist, wie die sozialen Netzwerke, denen jetzt die Aufgabe zukommt, die Spreu vom Weizen zu trennen, überhaupt „Hassrede“ erkennen sollen. Was genau sind denn die Kriterien? Wer soll darüber befinden, wenn nicht die Gerichte auf Basis geltenden Rechts? Na, die würden viel Arbeit haben, wenn sie jedesmal eine Hausdurchsuchung durchwinken müssten, wenn jemand so etwas schreiben würde, wie:

Andy, Du bist so 1 Pimmel

(Entschuldigung, den Witz musste ich einfach bringen.) Ich könnte jetzt noch ein paar Vorkehrungen nennen, mit denen die „Demokratie“ geschützt werden soll, indem die Demokratie abgebaut wird. Zum Beispiel die Ausweitung der BND-Befugnisse, oder das Polizeiaufgabengesetz, das der Polizei quasi geheimdienstliche Kompetenzen einräumt und dafür sorgt, dass Eingriffe in Bürgerrechte möglich sind, nicht nur, wenn ein konkreter Verdacht vorliegt, sondern wenn die Polizei annimmt, dass „eine Gefahr“ droht. Was immer die Polizei als Gefahr definiert, liegt bei ihr. In den Händen der falschen Personen sind solche Gesetze fatal. Aber eine Verfassungsbeschwerde dagegen scheiterte. Für den bayerischen Innenminister Herrmann ist die Sache klar:

Für uns ist klar: Unsere Polizei bleibt entschlossen, handlungsfähig und wehrhaft.

Wenn ich das höre, läuft es mir kalt den Rücken runter. In Bayern wird die Definition einer Gefahr künftig vom Ministerpräsidenten über den Innenminister abwärts bis zur Staatsanwaltschaft und der Polizei per Weisung möglich sein. Das könnt Ihr Euch so ähnlich vorstellen, wie bei der „Gefahr“, die durch die „Terroristen“ in Minneapolis droht.

Europa: Personen werden vogelfrei

Ich könnte auch beschreiben, wie in der EU Personen zu „Vogelfreien“ werden, denen das Recht genommen wird, für ihr Auskommen zu sorgen, ein Konto zu eröffnen oder einen Mietvertrag abzuschließen. Ihr glaubt das nicht? Dann schaut Euch mal den Fall von Jaques Baud an. Er landete auf einer Sanktionsliste der EU, weil er angeblich russische Propaganda verbreitet. Ich kann das nicht beurteilen, ich habe noch keine Zeile von dem gelesen, was er so geschrieben hat. Man kann aber die Begründung nachlesen, warum er auf der Sanktionsliste steht. Sie ist so kurz, dass ich sie in gesamter Länge hier zitieren kann:

Jacques Baud, ehemaliger Oberst der Schweizer Armee und strategischer Analyst, ist regelmäßig Gast in prorussischen Fernseh- und Radioprogrammen. Er fungiert als Sprachrohr für prorussische Propaganda und verbreitet Verschwörungstheorien, indem er beispielsweise die Ukraine bezichtigt, ihre eigene Invasion herbeigeführt zu haben, um der NATO beizutreten.
Daher ist Jacques Baud für Handlungen oder politische Maßnahmen, die der Regierung der Russischen Föderation zuzurechnen sind und die die Stabilität oder die Sicherheit in einem Drittland (Ukraine) untergraben oder bedrohen, durch die Beteiligung am Einsatz von Informationsmanipulation und Einflussnahme verantwortlich, setzt diese um oder unterstützt sie.

Gegen den Hauptvorwurf verteidigt sich Herr Baud übrigens mit der Aussage, dass das nicht seine Meinung, sondern ein Zitat von einem gewissen Oleksij Arestowytsch ist, der eine Weile der Chefberater für Sicherheit von Präsident Selensky war, und 2009 geäußert haben soll:

mit einer Wahrscheinlichkeit von 99,9 Prozent ist der Preis für einen NATO-Beitritt der Ukraine ein großer Krieg mit Russland

Die Begründung für die Sanktionen finde ich allein vom Umfang her ziemlich dürftig. Und auf der sachlichen Ebene lässt sich feststellen: der einzige konkrete Vorwurf ist ein Zitat. Ein Journalist darf also nicht einen ukrainischen Sicherheitsberater zitieren. Man könnte die falschen Schlüsse daraus ziehen.

Vogelfrei: Das kann jedem passieren

Nun habe ich mich dafür interessiert, wie weit solche Sanktionen funktionieren. Herr Baud ist Schweizer, lebt aber in Belgien, wenn ich das richtig verstehe. Um in die Schweiz zu kommen, wo die Sanktionen nicht gelten, müsste er durch Europa reisen, was ihm nicht erlaubt ist. Es ist jedermann in der EU bei Strafandrohung verboten, Verträge mit ihm abzuschließen oder ihm Geld zukommen zu lassen. Sein „Vermögen“ – sprich: seine Ersparnisse – ist eingefroren, er kann kein Bankkonto eröffnen.

Explizit erlaubt ist aber die rechtliche Unterstützung. Er darf sich also einen Rechtsanwalt nehmen und gegen den Beschluss klagen. Wie er diesen Anwalt bezahlen soll und wovon er während der Dauer des Prozesses leben soll, ist sein Problem. Er muss sich einen Anwalt nehmen, der für ihn die Freigabe von Geldmitteln für den täglichen Bedarf beantragt (siehe Quelle). Das kann einige Wochen dauern. Außerdem muss er natürlich sehen, dass er in der Hauptsache, der Sanktion, Recht bekommt, um sein Lebensrecht zurück zu bekommen. Solche Verfahren dauern ca. ein Jahr.

Ihr könnt Euch jetzt entgegnen, dass die Verbreitung des russischen Standpunkts in der Auseinandersetzung mit der Ukraine unter Strafe gestellt werden sollte. Das ist im Sinne der Meinungsfreiheit Euer gutes Recht. Aber denkt daran: Es braucht nicht mehr als 91 Wörter, um gegen jemanden Sanktionen zu verhängen, die EU-weit gelten. Und niemand garantiert Euch, dass sich diese Verordnungen nicht eines Tages gegen Euch wenden. Es hängt nur davon ab, wer in der EU-Kommission das Sagen hat. Oder wer im EU-Rat wen in der Hand hat – sucht Euch was Passendes aus. Und sucht Euch frühzeitig einen Rechtsanwalt des Vertrauens, der Euch im Fall des Falles raushaut, ohne auf eine Anzahlung zu bestehen.

Wahlweise bestünde auch die Möglichkeit, dass sich Menschen in der EU massenhaft gegen diese Art an Unrechtspraxis stellen, damit diese ein Ende hat. Eine solche Massenbewegung kann ich nirgendwo am Horizont ausmachen. Stattdessen gibt es „Omas gegen Rechts“.

Ein heißes Eisen: Parteiverbot

Ich weiß, dass es eine Menge Leute in meinem Umfeld gibt, die die AfD verbieten möchten. Und hier stehen wir vor einem rechtlichen Dilemma. Ein Parteiverbot ist absichtlich mit hohen rechtlichen Hürden versehen – die tatsächlich noch nicht abgebaut sind. Das „Zentrum für politische Schönheit“ hat daher über 6.000 „Beweise“ gesammelt, die zeigen sollen, dass die AfD rechtsradikal ist. (Mittlerweile wurde die Sammlung auf gegenwärtig 4036 gekürzt.) Ich habe mir die ersten ca. 100 dieser Beweise angesehen und finde sie ... ausbaufähig.

Wenn mit diesem Material tatsächlich ein Verbotsverfahren durchgeführt würde, würde dieses Verfahren meiner Meinung nach scheitern². Aber vielleicht gibt es da etwas, das ich übersehen habe. Wir werden es erst wissen, wenn das Verfahren vor Gericht ausgefochten worden ist, weshalb ich auch für die baldige Eröffnung des Verfahrens bin.

Das Problem ist, dass der „gesunde Menschenverstand“, der die AfD schlimm findet und sie am liebsten verbieten würde, damit sie nicht weiterhin ihre Parolen verbreiten darf, dass dieser „gesunde Menschenverstand“ geradesogut mit der umgekehrten Argumentation daherkommen kann und die Grünen oder die Linke als verfassungswidrig bezeichnen kann. Gründe, bzw. „Beweise“ dafür werden sich schon finden. Wenn also dieser „gesunde Menschenverstand“ das Maß für ein Parteiverbot werden sollte, dann hätte unsere Demokratie ein weiteres Problem.

Kurz gesagt: Was heute gegen Euren politischen Gegner eingesetzt wird, könnte morgen vielleicht schon gegen Euch eingesetzt werden.

Der gemeinsame Nenner

Was ist denn nun der gemeinsame Nenner zwischen der Trumpschen Ermächtigung in den USA und dem Demokratieabbau hierzulande? Der gemeinsame Nenner sind die Menschenmassen, die meinen, auf der richtigen Seite zu stehen, die meinen, dass sie das Richtige tun.

Um es im Kontext der USA zu sagen: Das Problem sind diejenigen, die tatsächlich glauben, dass die Demokraten den „Kommunismus“ einführen wollen – was immer das sein soll³. Das Problem sind diejenigen, die nicht sehen, dass der Herr Trump ein Schaumschläger ist. Wenn nicht klappt, was er tut, dann sind die anderen schuld und jeder seiner Wähler kauft ihm das ab. Man weist 500.000 Migranten aus und die Kriminalitätsrate sinkt dennoch nicht? Woran liegt es? Aber klar doch: Das liegt an der kommunistischen Propaganda der Demokraten.

Man sollte die Demokratische Partei verbieten und die Verbreitung kommunistischer Propaganda sanktionieren, weil diese zu terroristischen Aktionen auf den Straßen führt, wie man in Minneapolis unschwer erkennen kann. Gut, dass die Nationalgarde und die Jungs vom ICE hier mal aufräumen.

Das sind die Dinge, die der gesunde Menschenverstand glaubt. Und deshalb traue ich ihm nicht, auch dann nicht, wenn er die hehren Werte der Demokratie hochhält. Deshalb finde ich es gut, dass Behörden und Institutionen unter Kontrolle stehen und dass immer klar ist, wer was aus welchem Grund tut. Genau das ist nicht der Fall⁴ und genau das ist das Problem, das unsere Demokratie hat – hüben wie drüben.

Wir haben zu viele Schafe, die genau zu wissen glauben, wer der Feind ist. Und wir haben eine politische Elite, die ihre Macht mit einer unglaublichen Fülle an Kontrolle über die Bevölkerung ausübt. Diese Kombination führt zu den schlimmsten Dystopien und in den USA sehen wir das erste Kapitel nach dem Vorspiel.

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¹ Es geht mir nicht darum, einer der Theorien den Vorzug zu geben, die erklären wollen, wie der Mord mit den sonstigen NSU-Morden zusammenhängt, oder ob ein solcher Zusammenhang überhaupt besteht. Es ist nur so: Eine Theorie, die von mafiösen Strukturen im Geheimdienst ausgeht, hätte eine höhere Kohärenz. Die Geschichte, wie die beiden NSU-Täter Mundlos und Böhnhardt zu Tode gekommen sind, stinkt zum Himmel.

Die Frage des Polizistenmords scheitert immer wieder an der Frage des Motivs der Täter. Wenn wir von einem unkontrollierbaren Geheimdienst ausgehen, der von Berufs wegen den rechtsradikalen Untergrund unterstützt, dessen Mitglieder aber auf private Rechnung mafiöse Strukturen unterhalten, dann erhält man plötzlich den Zusammenhang, der so verzweifelt gesucht wird. Laut dieser Theorie wäre die „Beseitigung“ des NSU für die Verschleierung der Heilbronner Tat eine sehr gute Gelegenheit. Gleichzeitig ist klar, dass diese Theorie nie überprüft werden wird. Die Rolle des Geheimdienstes kann nicht aufgeklärt werden, weil eben geheim ist, was der Geheimdienst so tut.

² Ich hatte bislang als unverbrüchlichen Beweis gesehen, dass Herr Höcke auf einer Veranstaltung den Hitlergruß gezeigt hat. Ich habe dem mal nachrecherchiert und mir das Video angetan, das die AfD selbst davon gefilmt hat. Der Vorwurf geht ja auf ein Foto zurück, das der Fotograf einer Lokalzeitung von der Veranstaltung geschossen hat. Es zeigt Herrn Höcke, wie er den Menschen am Straßenrand zuwinkt, von denen einige den Hitlergruß zeigen. Der Fotograf beteuert, dass ihm dieses Detail nicht aufgefallen ist. Der Fall kam erst in die breite Öffentlichkeit, nachdem Leser des Lokalblatts die gehobenen Hände der Zuschauer bemerkten.

Es gibt ein Video der AfD von dieser Veranstaltung. Ich habe mir den Schluss dieses Videos angesehen, weil da die genannte Szene passiert.  Beim Betrachten des Videos ergibt sich relativ schnell: Herr Höcke hat die Bühne nach rechts verlassen, mit winkenden Bewegungen seiner rechten Hand. Dabei dreht er sich immer wieder nach links, den Leuten zu, um dann wieder ein paar Schritte zu gehen. Der Fotograf muss auf der rechten Seite der Straße gestanden haben und schoss das Foto, als Herr Höcke winkend an ihm vorbei ging – quasi zwischen dem Fotografen und den Personen, die am Straßenrand stehen. Man kann zwar nicht den Fotografen, aber die gesamte Szenerie in einem Video der AfD sehen. So sehr ich es vorher geglaubt habe: Das Video entkräftet ganz klar die Behauptung, dass Höcke auf der Veranstaltung den Hitlergruß gezeigt hat.

Versteht mich hier nicht falsch. Es ist mir zuwider, was Typen wie Höcke und seinesgleichen zum Besten geben. Ich vermute, dass er mit seiner Strategie, das Sagbare auszuweiten, gerade in rechtsnationalen und völkischen Gewässern nach Wählern fischt – und das mit Erfolg. Das gros seiner Wähler stammt jedoch aus den Kreisen derjenigen, die zu Recht von sich sagen können, dass sie die „Normalen“ sind, also die Leute, die vor ein paar Jahren noch die Union gewählt haben. Die „Normalen“ hassen das Fremde, weil sie Angst davor haben, und lieben Politiker, die so reden, „wie wir“.

³ Dazu fehlt es in den USA definitiv an Bildung bei der Bevölkerung. Aber wenn ich es mir recht überlege: Wer weiß denn hierzulande, was Kommunismus ist?

⁴ Es ist anders herum: Absolute Undurchsichtigkeit des Handelns der Eliten und vollständige Durchsichtigkeit und Überwachung des Handelns der Bevölkerung. Und fällt Euch was auf? Nach Jahrzehnten der Kontrolle und Überwachung ist die „Gefahr“ durch Kriminalität und Terrorismus nicht kleiner geworden.