Lektionen zum Jahreswechsel

In der letzten Anstalt des Jahres ging es um die AfD. Um das Fazit vorwegzunehmen: Es wurde für eine Untersuchung geworben, deren Resultat ein Verbotsverfahren sein könnte. Da bin ich schon länger dafür, aber nicht aus dem Grund, den der geneigte Leser an dieser Stelle annehmen könnte. Ein Verbotsverfahren müsste sich auf Fakten statt auf Polemik stützen und das täte der politischen Diskussion um eine Partei, die in manchen Bundesländern 30% der Wähler hinter sich vereinen kann, ziemlich gut. Aber dazu möchte ich mich ein andermal ausführlicher äußern.

Die Wurzel des Populismus

Eine ziemlich gute Sequenz in der Sendung ist bei 33:26. Die gespielte Alice Weidel erklärt, wie aus beliebigen Themen eine Aussage konstruiert werden kann, die dem „Kulturkampf für die Normalen“ dient:

Wir schnappen uns Begriffe und Themen, und blasen sie riesig auf zu Kampfbegriffen.

Man sieht auf einem Bildschirm, wie sich die Begriffe Gender, Klima und Moral zu Gender-Wahn, Klima-Hysterie und Hypermoral verwandeln. Zitat:

Wir machen aus allen gesellschaftlichen Fragen eine Bedrohung für die normale Mehrheit.

Nun folgen Beispiele: Der gespielte Jesus gibt Themen vor, die gespielte Alice Weidel übersetzt das in Populismus:

„Zu viel Fleischkonsum ist schädlich fürs Klima“ wird zu „Die Gutmenschen wollen uns das Schnitzel wegnehmen“. „Politisch Verfolgte haben in Deutschland ein Recht auf Asyl“ wird zu „Multikulti-Spinner holen … Messermänner ins Land“. „Minderheiten sollten sprachlich nicht diskriminiert werden“ wird zu: „Die woke Sprachpolizei will uns einen Maulkorb verpassen.“

Ihr versteht die Logik. Aber die Pointe dieses Sketches wird leider vor und nicht nach dem Sketch platziert. Bei 32:36 sagt „Jesus“:

Jaja, das macht der Markus genauso. Der hat mir erzählt, er tut immer so, als ob er einer der Normalen wär, und zwar, indem er den Leuten zeigt, was er den ganzen Tag so in sich reinstopft.

Ansonsten nutzen große Teile der Union dieselben populistischen Rezepte, durch die sich die AfD auszeichnet. Der ketzerische Gedanke, der sich daraus ergibt, ist der, ob die politische Bewegung „gegen Rechts“ nicht ein Instrument für den Machterhalt der etablierten politischen Kräfte ist. „Omas gegen Rechts“ machen sich für die populistischen Ergüsse eines Markus Söder stark? Die unmenschliche Reform des Bürgergelds des Herrn Merz als Verteidigung gegen eine Partei, deren DNA komplett in den rechten Kreisen der Union wurzelt? Denkt mal drüber nach.

Ansonsten kann man sich die Folge der Anstalt so ziemlich sparen (die neue Bergpredigt am Ende finde ich noch ganz gut). In der Sendung findet sich noch ein Beitrag der „Kabarettistin“ Sarah Bosetti. Ihre gänzlich humorfreie Polemik könnte man als einen Wurmfortsatz des Kabaretts¹ bezeichnen, der entfernt werden könnte, ohne dass sich daraus irgendeine messbare Folge für den Kulturbetrieb ergäbe.

Nach der Anstalt haben wir noch TILT gesehen, den Jahresrückblick von Urban Priol. Wir konnten mit großem Interesse beobachten, dass der Herr Priol statt Kabarett nun Propaganda zum Aufbau des Feindbilds Russland betreibt. Wir bekommen Witze vorgesetzt, die so klingen: „Sarah Wagenknecht, die alte Stalinorgel“…

Wir leben in seltsamen Zeiten.

Treten nach unten wird modern

In den großen Medien wird ungehindert neoliberale Propaganda betrieben. So wird unkommentiert eine Forderung des DIW für die Streichung von Feiertagen publiziert unter der Headline „Müssen wieder mehr arbeiten“. Das ungeschriebene „Wir“ in der Headline, bezieht übrigens nicht den Herrn Schröder vom DIW ein, der diesen Schwachsinn via n-tv und RTL verbreiten darf.

Zum „Wir“ gehören auch nicht die Politiker, die darüber entscheiden werden. Wir lernen: Ein Feiertag kostet die Wirtschaft angeblich 9 Milliarden Euro. Ich hätte gerne Mäuschen beim Berechnen dieser Zahl gespielt. Vielleicht erinnert sich jemand noch an das Zitat: „Gebt mir eine möglichst große Zahl“²?

Möglichst große Zahlen spielten auch eine Rolle bei der endlich angegangenen Reform des Bürgergelds hin zu der so genannten „Grundsicherung“, die zwar so heißt, aber nichts sichert. Hier wird polemisiert und dabei immer wieder abgehoben auf die „Totalverweigerer“, also diejenigen, die arbeiten könnten, es aber nicht tun. Das geschieht bei völligem Verzicht auf belastbare Fakten.

Fakt ist folgendes: Die Zahl derjenigen, die man mit Recht und Fug als „Totalverweigerer“ bezeichnen könnte, addiert sich zu einer „niedrigen zweistelligen Zahl“. Wenn Ihr weitere Fakten hören wollt, dann empfehle ich Euch den Vortrag von Helena Steinhaus auf dem 39C3, also dem Kongress des CCC, der Ende 2025 stattfand. Wer ein wenig Geld übrig hat, kann dies übrigens dem Verein Sanktionsfrei spenden. Die leisten eine phantastische Arbeit an der Stelle, an der der Staat aus Gründen des Populismus völlig versagt.

Die so sehnlichst von den Wählern konservativer Parteien inklusive der SPD erwartete Reform führt Sanktionen ein, die Menschen die Unterstützung total verweigert (Leistungskürzung: 100%), welche ein- bis dreimal einen Termin beim Jobcenter nicht antreten konnten. Diese Art an Sanktionen wurden in der Vergangenheit vom Verfassungsgericht als nicht menschenwürdig abgelehnt. Sie wurden durch eine Hintertür (Fiktionale Nichterreichbarkeit) schon zu Bürgergeld-Zeiten wieder eingeführt und werden jetzt mit der Reform wieder Gesetzestext.

Das BVG wird auch diesen Gesetzestext wieder kippen. Aber bis dahin werden für 2-3 Jahre Menschen in sozialen Notlagen von Jobcenter-Mitarbeitern drangsaliert, die einen Teil der „Normalen“ ausmachen, um deren Stimmen Union, AfD und natürlich auch die SPD buhlen. Das scheint die neue „Leitkultur“ in unserem Land zu sein.

Wozu diverse Parteien die Begriffe „Christlich“ oder „Sozial“ in ihrem Namen führen, versteht kein Mensch, der noch einer geblieben ist.

Was wir lernen

Wir lernen zum Jahreswechsel 2026 folgende demotivierende Lektionen:

1. Das Kabarett macht sich die Positionen des militärisch-industriellen Komplexes und seiner Organisationen (NATO etc.) zueigen.
2. Es wird nach unten statt nach oben getreten.
3. Ein Großteil der Bevölkerung will aus armen Familien Obdachlose machen. Und dazu braucht es nicht die AfD.

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¹ Die Wendung geht auf ein Zitat von Bosetti zurück.

² Zitat aus einer Doku über die Brexit-Kampagne. Damals wie heute war klar, dass alle Aussagen dieser Kampagne glatte Lügen waren. Der Leiter der Kampagne, Dominic Cummings, wurde mit dem Ausspruch „Gebt mir eine möglichst große Zahl“ zitiert.